AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neuer Wirtschaftsminister: Schwesig muss Dr. Wolfgang Blank mehr Freiräume lassen +++
Nach dem Rücktritt des bisherigen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer aus gesundheitlichen Gründen ist der bisherige Chef der IHK Neubrandenburg, Wolfgang Blank, designierter Nachfolger. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Herrn Meyer wünsche ich alles Gute und eine rasche Genesung. Herrn Dr. Blank wünsche ich viel Erfolg beim Führen der politischen Geschäfte. Entscheidend ist […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Staatsfinanzenkrise: Realpolitik statt roter Populismus ist gefragt +++
Die Landesregierung tagt, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Die AfD-Fraktion fordert seit Monaten bereits ein Gegensteuern mit konkreten Inhalten. Dazu erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Seit der Mai-Steuerschätzung wissen wir, dass wir auf einen Eisberg zusteuern. Es ist völlig verantwortungslos, dass sich fast ein halbes Jahr um […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 30 Jahre Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern – AfD fordert Rückbesinnung auf Bürgerrechte und Demokratie +++
Am heutigen Tag jährt sich das Inkrafttreten der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns zum 30. Mal. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns ist das Fundament für eine belebte und streitfähige Demokratie. Nach 30 Jahren ist es Zeit, sich darauf zu besinnen, was sie uns lehrt: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht selbstverständlich, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sparen auf Kosten der Kleinsten: Säuglingssterblichkeit und das Versagen der Regierung +++
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einem erschütternden Zustand: In Deutschland sterben mehr Säuglinge als in anderen europäischen Ländern. Als Gründe nennt er geringe Fallzahlen in Geburtskliniken, fehlendes Fachpersonal und organisatorische Defizite. Doch während er alarmierende Zahlen präsentiert, bleiben Lösungen aus. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, dass sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik diese Krise […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sozialabgaben auf Rekordniveau – Bürger zahlen für das Versagen der Bundesregierung +++
Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der gnadenlosen Belastung der Bürger unbeirrt fort: Ab 2025 steigt der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung auf 2,5 %. Das bedeutet, dass zusammen mit den allgemeinen Beitragssätzen ganze 17,1 % des Bruttolohns in die Krankenversicherung fließen. Deutschland steuert damit auf ein Rekordhoch bei den Sozialabgaben zu, die mit 41,7 % […]