AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bitcoin im Landesbesitz: Landesregierung muss Strategie entwickeln +++
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Kryptowährungen geht hervor, dass das Land größere Mengen virtueller Währungen in Besitz nahm. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Thema Krypto-Assets kann angesichts der Dimensionen, die Bitcoin und Co. angenommen haben, nicht mehr weggedacht werden. Mit der Inbesitznahme […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung M-V: „Brandmauer“ verhindert Aufklärung +++
Auf der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ am vergangenen Freitag stellte die AfD-Fraktion den Antrag auf Ladung des SPD-Abgeordneten Tilo Gundlack. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wenn die Regierungsparteien verhindern, dass einer Ihrer Abgeordneten als Zeuge vernommen wird, dann frage ich mich, ob überhaupt ein Wille zur […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarktzahlen sind Folge einer gescheiterten Politik +++
Zu den neusten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die neuesten Arbeitsmarktzahlen sind ein klares Armutszeugnis für Mecklenburg-Vorpommern: Mit einer Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent und einem Anstieg um 1.400 Personen im November zeigt sich einmal mehr, dass die rot-rote Landesregierung weder Willen noch Kompetenz besitzt, die tiefgreifenden strukturellen Probleme des Landes zu […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ein überfälliger Schritt: Abschaltung des Regenbogenportals beendet staatliche Propaganda +++
Zur geplanten Abschaltung des sogenannten Regenbogenportals durch die Bundesregierung erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die geplante Abschaltung des kinder- und jugendgefährdenden Regenbogenportals durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt, der Eltern, Pädagogen und insbesondere unseren Kindern ein wichtiges Signal sendet: Der Staat hat keinen Platz als Erzieher und Ideologe, der radikale […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Straftäter und Gefährder aus Afghanistan und Syrien: Informationspolitik des Innenministeriums verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig! +++
Im Sommer begann eine Debatte über die Rückführung von 71 Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan und Syrien. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist dem Innenministerium aktuell nicht bekannt, ob die Durchsetzung der Ausreisepflicht absehbar überhaupt vollzogen werden kann. Die Beantwortung fällt mit zweimonatiger Verspätung äußerst spärlich aus und hält vermutlich […]