Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses anlässlich der Beförderung von Dr. Andreas Walus und der Durchsuchung von Räumlichkeiten des LPBK erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Ausführungen des Innenministers legten Missstände und eine haarsträubende Sorglosigkeit im Umgang mit Beförderungs- und Bewerbungspraktiken offen. Wir bleiben dabei: Der Innenminister und Staatssekretär Schmülling müssen ihren […]

Anlässlich der heutigen Nord-MPK in Schwerin mit einem Schwerpunkt Hafenstandorte erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister:

„Die Seehäfen Mecklenburg-Vorpommerns sind das Rückgrat seiner Wirtschaftsleistung. In Rostock, Wismar, Stralsund und Sassnitz hängen Tausende Arbeitsplätze direkt und indirekt von einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft ab – von der Logistik über den Schiffbau bis hin zum Tourismus.

Doch die […]

Zur gestrigen Rede von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich der Amtsübernahme des neuen NDR-Intendanten Hendrik Lünenborg erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Wer Meinungsvielfalt predigt und gleichzeitig die journalistischen Totalausfälle Dunja Hayali und Elmar Theveßen unwidersprochen gewähren lässt, macht sich unglaubwürdig. Manuela Schwesigs Worte von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind wohlfeil. Wer die Berichterstattung […]

Zur Forderung von CDU-Politiker Hendrik Streeck nach einer stärkeren Selbstbeteiligung von Patienten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Wer Arztbesuche zur Kostenfrage macht, riskiert spätere Diagnosen, schwerere Krankheitsverläufe, höhere Folgekosten und letztlich mehr soziale Ungleichheit. Was heute als ‚Bagatellbesuch‘ gilt, kann morgen ein medizinischer Notfall sein. Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Luxus, […]

Zum Offenen Brief des Hiddenseer Bürgermeisters Thomas Gens erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:

 „Die Worte von Bürgermeister Gens sind ein Weckruf, den verantwortungsvolle Politiker nicht überhören dürfen.

Er beschreibt darin, dem Ernst der Lage entsprechend, mit eindrücklichen Worten die zentralen Fehlentwicklungen von Politik in Land und Bund. Er legt uns allen die […]