Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Kita-Finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern offenbart gravierende Missstände. Trotz jährlicher Ausgaben von mehr als 580 Millionen Euro nimmt die rot-rote Landesregierung kaum Einfluss darauf, wie die Mittel eingesetzt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult:

 „Erstens: Die kostenfreie Kita muss erhalten bleiben. Das ist und bleibt eine Kernposition der AfD […]

In den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist die kommerzielle Nutzung der Kernfusion in Lubmin Thema. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Zurück zur Kernkraft – das ist der einzig logische Schritt! Die überhastete Abschaltung unserer Kernkraftwerke war ein energiepolitischer Irrweg, doch die Kernfusion eröffnet nun eine echte Chance für eine […]

Zum Arbeitsplatzrückgang um 5.400 Stellen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:

 „Der massive Rückgang von 5.400 Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2024 zeigt die dramatischen Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das ist die Quittung für eine rot-rote Regierung, die Unternehmen mit hohen Steuern, überbordender Bürokratie und einem unattraktiven Standortumfeld belastet. Wer […]

Zur Ankündigung der Gewerkschaft Verdi eines unbefristeten Streiks im öffentlichen Nahverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

„Dies zeigt einmal mehr, dass Verdi rücksichtslos die Interessen der Fahrgäste für die eigenen opfert. Während Rot-Rot den ÖPNV als Zukunftsmodell preist, wird er durch ideologische Machtspielchen derselben linken Kreise immer unattraktiver. Wer den ÖPNV als […]

Anlässlich des morgigen Tags des deutschen Waldes erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Die AfD setzt sich für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ein, die sowohl ökonomische als auch ökologische Interessen in Einklang bringt. Unsere Wälder sind nicht nur ein wertvoller Naturraum, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland sichert zahlreiche Arbeitsplätze […]