+++ Windkraft in MV: Landesregierung schiebt Verantwortung ab +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 11.10.2017 +++ Windkraft in MV: Landesregierung schiebt Verantwortung ab +++ Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wird die Verantwortung für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Stromerzeugungs-, Übertragungs- und Speicherkapazitäten von Windenergie nicht durch die Landesregierung, sondern von Dritten übernommen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Bert […]
+++ SPD und CDU wollen Abstandsregelung still und heimlich kippen +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 11.10.2017 +++ SPD und CDU wollen Abstandsregelung still und heimlich kippen +++ Die Fraktionen von SPD und CDU wollen die Landesbauordnung dahingehend ändern, dass der Verzicht auf Abstandsregelungen für Windenergieanlagen nun auf den gesamten Außenbereich ausgeweitet wird. Dazu erklärt der AfD-Obmann für den Energieausschuss, Stephan J. Reuken: „Den ohnehin schon bedenklichen […]
+++ Unbegleitete minderjährige Ausländer: Alter muss durch Gutachten bestätigt werden +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 11.10.2017 +++ Unbegleitete minderjährige Ausländer: Alter muss durch Gutachten bestätigt werden +++ Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern hat sich zwischen Dezember 2014 und August 2017 von 67 auf 930 erhöht. Vom 1. Januar 2017 bis zum 24. Juli 2017 fielen für die Landesregierung Kosten in Höhe von insgesamt […]
+++ Verfassungsschutzbericht: Endlich gegen jede Form des Extremismus vorgehen +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 10.10.2017 +++ Verfassungsschutzbericht: Endlich gegen jede Form des Extremismus vorgehen +++ Innenminister Lorenz Caffier hat den Bericht am Dienstag im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Schön, dass der Innenminister auch einmal die Gefahr aus der linksextremen Ecke zur Notiz nimmt. Seine Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat da […]
+++ Weißer Rauch über dem Schloss: AfD-Fraktion wählt neuen Vorstand +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 10.10.2017 +++ Weißer Rauch über dem Schloss: AfD-Fraktion wählt neuen Vorstand +++ Habemus Fraktionsvorstand! Die AfD-Fraktion hat am Dienstag turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Die Abgeordneten wählten Nikolaus Kramer zum Fraktionschef und Prof. Dr. Ralph Weber zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Stellvertreter sind Bert Obereiner, Christoph Grimm und Stephan J. Reuken. Zur Wahl […]