+++ GEZ – Gebührenmodell auch nach Urteil weiter fraglich +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 18.07.2018 +++ GEZ – Gebührenmodell auch nach Urteil weiter fraglich +++ Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat den doppelten Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen mit Verweis auf den Grundsatz der Belastungsgleichheit gekippt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Gerichtsurteil ist ein guter Anfang. Aber es werden weiterhin alle […]
+++ Aus Neubrandenburg abgeschobener Afghane: Geltendes Recht anwenden! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 18.07.2018 +++ Aus Neubrandenburg abgeschobener Afghane: Geltendes Recht anwenden! +++ Zum Fall des während des laufenden Asylverfahrens abgeschobenen Afghanen Nasibullah S. erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland wurde durch die verfassungs- und gesetzwidrige Zulassung der massenhaften illegalen Migration durch die Kanzlerin in diesem Bereich […]
+++ Arndt-Kaserne in Hagenow: Caffier hat Landtag getäuscht +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 18.07.2018 +++ Arndt-Kaserne in Hagenow: Caffier hat Landtag getäuscht +++ Laut einem Bericht des Nordkuriers hat Innenminister Lorenz Caffier den Landtag Ende Mai getäuscht, als er behauptete die Umbenennung der Arndt-Kaserne in Hagenow sei vom Tisch. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Horst Förster: „Es ist schon ein starkes Stück, dass der Innenminister […]
+++ Waren: Ein Denkmal für unsere Bürger +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 17.07.2018 +++ Waren: Ein Denkmal für unsere Bürger +++ Zur geplanten Einrichtung eines Gedächtnisortes zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Bert Obereiner: „Das Jahr 1989 hat gezeigt, dass ein System, welches das eigene Volk unterdrückt, nicht auf Dauer bestehen kann. Es ist daher richtig […]
+++ Keine Rückholung des Ex-Leibwächters von Bin Laden! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 16.07.2018 +++ Keine Rückholung des Ex-Leibwächters von Bin Laden! +++ Zur Debatte um die Rückholung des Ex-Leibwächters von Osama bin Laden nach Deutschland erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Entscheidung wirft die Frage nach dem Verständnis von Rechtsstaat auf. Die Botschaft für Migranten, welche von der bestehenden Rechtslage […]