Die Landesregierung tagt, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Die AfD-Fraktion fordert seit Monaten bereits ein Gegensteuern mit konkreten Inhalten. Dazu erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Seit der Mai-Steuerschätzung wissen wir, dass wir auf einen Eisberg zusteuern. Es ist völlig verantwortungslos, dass sich fast ein halbes Jahr um einen […]

Am heutigen Tag jährt sich das Inkrafttreten der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns zum 30. Mal. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:

 „Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns ist das Fundament für eine belebte und streitfähige Demokratie. Nach 30 Jahren ist es Zeit, sich darauf zu besinnen, was sie uns lehrt: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht selbstverständlich, sondern […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einem erschütternden Zustand: In Deutschland sterben mehr Säuglinge als in anderen europäischen Ländern. Als Gründe nennt er geringe Fallzahlen in Geburtskliniken, fehlendes Fachpersonal und organisatorische Defizite. Doch während er alarmierende Zahlen präsentiert, bleiben Lösungen aus. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, dass sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik diese Krise […]

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der gnadenlosen Belastung der Bürger unbeirrt fort: Ab 2025 steigt der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung auf 2,5 %. Das bedeutet, dass zusammen mit den allgemeinen Beitragssätzen ganze 17,1 % des Bruttolohns in die Krankenversicherung fließen. Deutschland steuert damit auf ein Rekordhoch bei den Sozialabgaben zu, die mit 41,7 % […]

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Schlussabrechnungen aller Wirtschaftshilfen in der Corona-Zeit und zum Pressebericht über die große Anzahl von Widersprüchen gegen die Rückforderung derer erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Das Vorgehen der Landesregierung ist inakzeptabel und zeugt von mangelnder Sensibilität für die Situation unserer Unternehmer. Gerade Klein- und […]