Zum von der Landesregierung geplanten Gesetz, Orte zur Erhebung einer Kurtaxe zu verpflichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Pläne der rot-roten Landesregierung, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zur Erhebung einer verpflichtenden Kurtaxe zu zwingen, sind ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundung der Gemeinden und Bürger durch den Staat. Statt den Menschen vor Ort […]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht verfassungswidrig ist. Eine ungeimpfte Pflegekraft hatte geklagt, da sie in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit verletzt wurde. Diese Entscheidung stellt einen Wendepunkt dar und bestätigt die Kritik der AfD, die von Anfang an auf die unverhältnismäßigen Folgen der Zwangsimpfung hingewiesen hat. Thomas de Jesus […]

Wie eine aktuelle Kleine Anfrage zeigt, liegt der MINT-Bereich bei der Wahl von Leistungskursfächern für die Abiturstufe der Gymnasien weit hinten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Vorm Hintergrund der Fachkräftesituation wünschten wir uns mehr Interesse für den MINT-Bereich des Gymnasiums. Hier nämlich qualifizieren sich Abiturienten für natur- und ingenieurwissenschaftliche Studiengänge, die Voraussetzung […]

Der Unterricht an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns wird zu einem immer erheblicheren Teil von Seiteneinsteigern übernommen. Dennoch kann er nicht überall abgesichert werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Wenn bereits 38 Prozent der neu eingestellten ‚Personen‘ – so die Bezeichnung des Bildungsministeriums – Lehrkräfte im Seiteneinstieg sind, offenbart das ein enormes Strukturproblem. Selbst […]

Im Ergebnis einer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebenen Studie erweist sich die Bildungspolitik in MV als mangelhaft. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Die Diskrepanz zwischen dem Eigenlob des Bildungsministeriums und kritischer Fremdwahrnehmung wächst: Während für Bildungsministerin Oldenburg alles stets bestens bestellt ist, konstatiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: […]