Auf der gestrigen Eröffnung der MeLa lobte die Ministerpräsidentin die Leistung der Bauern und hob deren Bedeutung für die Ernährungssicherung hervor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

 „Die lobenden Wort der Ministerpräsidentin sind der Gipfel des Zynismus. Unter ihrer Führung wurden und werden die Landwirte mit Bürokratie und Regulierungswut in ihrer ureigentlichen Aufgabe, […]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde bisher nur eine Erlaubnis zum Verkauf von Cannabis erteilt. Es wurde kein zusätzliches Personal in der Verwaltung für die Bearbeitung von Cannabisangelegenheiten eingestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die schleppende Umsetzung der Teillegalisierung des Cannabisverkaufs in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt, was viele von […]

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses fand eine Anhörung relevanter Verbände und Träger zum aktuellen Maßnahmenbericht zur Armutsbekämpfung und für Chancengleichheit statt. Für die AfD-Fraktion der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher Thomas de Jesus Fernandes:

„Meine Fraktion fordert einen klaren Kurswechsel bei der Armutsbekämpfung. Während Milliarden für die Versorgung von Migranten bereitgestellt werden, die niemals hinterfragt […]

Zu den aktuellen Planungsunsicherheiten im Zusammenhan mit dem Landgestüt Redefin erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Das Landgestüt Redefin ist ein herausragendes Aushängeschild für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Mit seiner über 200-jährigen Geschichte und seiner Bedeutung für Zucht, Sport und den Erhalt wertvoller Pferderassen ist es eine der zentralen Institutionen des Landes.

Den Grünen ist das […]

Zu den gescheiterten Gesprächen der Ampel-Parteien mit der CDU sowie den Reaktionen aus Mecklenburg-Vorpommern im Nachklang hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen mit Blick auf das anstehende Plenum:

„Die Ministerpräsidentin spekuliert aktuell lieber über taktische Spielchen der CDU, anstatt den Ernst der politischen Lage für sich selbst zu erkennen. Notwendig ist jetzt vor […]