AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung desinteressiert an neuem EU-Schutzstatus für Handwerkserzeugnisse! +++
Die Europäische Union will analog zu den geschützten geografischen Angaben für Lebensmittel nun auch Erzeugnisse des Handwerks mit regionaler Bedeutung schützen lassen. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt plant die Landesregierung dazu keine weiteren Schritte. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Da gibt es endlich mal wieder eine […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Doppelmoral bei Gendersprache: FDP gibt sich plötzlich sprachkonservativ +++
Die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit forderte über die „Schweriner Volkszeitung“ und den „Nordkurier“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, seine Gender-Sprach-Praxis dringend zu überdenken. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Jetzt, da der Rat für deutsche Rechtschreibung mit seiner couragierten Entscheidung vom 14. Juli konsequent blieb und sich abermals einer in den Sprachgebrauch eingreifenden Ideologisierung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rostocker Hafen: Es darf kein Entweder-oder geben +++
Zur aktuellen Debatte über fehlende Flächen für industrielle und logistische Zwecke im Rostocker Hafen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die gegenwärtig geführte Diskussion über die nicht ausreichenden Ansiedlungsflächen für Großprojekte zeigt die unzulängliche Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern auf. Statt frühzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zusätzliche Flächen bereitzustellen, stecken die Verantwortliche lieber den […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landespersonal weiterhin mit vielen sachgrundlosen Befristungen: Berichtswesen muss künftig Daten analysieren +++
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Beschäftigungsverhältnissen beim Landespersonal geht hervor, dass in zahlreichen Ministerien, Universitäten und Behörden weiterhin sachgrundlos beschäftigt wird. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Manuela Schwesig verglich einst sachgrundlose Befristungen mit der Anti-Baby-Pille und kritisierte sie heftig. Jahrelang hatte sie Zeit, diese Art […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wachsende Lohnunterschiede zwischen Ost und West: Verantwortliche klar benennen +++
Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Demnach habe die Lohnlücke im Jahr 2020 zwischen Ost und West unter Vollzeitbeschäftigten im Schnitt noch bei 11.967 Euro gelegen und sei im Jahr 2021 auf 12.173 Euro gestiegen. Im Jahr 2022 habe diese Differenz dann noch weiter […]