AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Freigabe von Stilllegungsflächen – Bauernschaft in Bedrängnis +++
Zur Bekanntgabe des Agrarministeriums, Stilllegungsflächen nun doch nicht ab dem 01.08.2023 zur Bewirtschaftung freizugeben, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Agrarminister Backhaus hat das Vertrauen der Landwirte verspielt. Erst wird versprochen, aufgrund der Trockenheit die Stilllegungsflächen zur Bewirtschaftung freizugeben und plötzlich rudert Backhaus wieder zurück. Als Begründung nennt er die vermehrten Regenfälle der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Asylanträge verdoppelt: Verantwortliche agieren tatenlos! +++
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stieg die Zahl der Erstanträge auf Asyl in der ersten Jahreshälfte 2023 von 84.583 im Januar bis Juni 2022 auf 162.271. Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnt vor einer Eskalation der Lage. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist ein Armutszeugnis, dass die auf […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Das grüne Wirtschaftswunder entpuppt sich als Wachstumskiller +++
Angesichts der negativen Wirtschaftsprognose des IWF für Deutschland warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm vor dem Niedergang der heimischen Industrie: „Die Weltwirtschaft wächst und Deutschlands Wirtschaft schrumpft. Das ist das Ergebnis nach knapp zwei Jahren Ampel-Regierung. Während in Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Spanien und selbst Russland die Zeichen auf Wachstum stehen, winkt Deutschland […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wohnraummangel in der Migrationskrise: Fördergelder des Landes laufen nur sehr schleppend an! +++
Die Landesregierung hatte vor dem Hintergrund der aktuellen Unterbringungsprobleme im März ein Sonderprogramm für die Instandsetzung von Wohnraum in Höhe von 3 Mio. Euro vorgestellt. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion wurden in unserem Bundesland mit Stand 30. Juni 2023 Fördergelder für 184 Wohnungen in Höhe von 894.603 Euro beantragt. Bewilligt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Staatliche Großprojekte des Rostock-Plans unter die Lupe nehmen +++
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zum „Rostock-Plan“ der Landesregierung gehen hohe Beträge der Kofinanzierung durch das Land hervor. Etwa 38,5 Millionen Euro Zuschuss für den Neubau des Volkstheaters sollen fließen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung scheint ihren Fokus nun komplett auf das rot […]