AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rote Landesregierung spart Landespolizei kaputt +++
Die Fehltage von Polizeibeamten im Vollzugsdienst in MV haben sich 2022 weiter erhöht und immer mehr Beamte fehlen durch Krankheitsausfälle. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer „krankmachenden Arbeitsverdichtung“. Dazu erklärt der Polizeibeamte und Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer: „Die Landesregierung spart die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sehenden Auges kaputt. Ob ausufernde Überstundenkonten oder sich häufende […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal Mukran: ‚Demokratische Bankrotterklärung‘ der Landesregierung +++
Das Bergamt Stralsund hat am 21.08.2023 die Genehmigung für den ersten Trassenteil der LNG-Pipeline erteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Ministerpräsidentin Schwesig bekräftigte zuletzt im Sommerinterview des NDR ihre ablehnende Haltung zum LNG-Terminal auf Rügen, das man nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen solle. Schon als Bundestag und Bundesrat am 7. Juli […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürgerprotest gegen ungeprüftes LNG-Terminal +++
Zu den anhaltenden Protesten der Bürger gegen das LNG-Terminal auf Rügen und den Äußerungen der Landesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn die Interessen der Bürger so offensichtlich ignoriert werden und die ach-so-grüne Ampel-Regierung ihre Verantwortung für Umwelt- und Naturschutz nicht wahrnimmt. Die Bedenken der Bürger sind […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erhalt des Perinatalzentrums Neubrandenburg: Billige Sommerloch-PR statt konstruktiver Vorschläge ++
Gestern trafen sich Vertreter aus Landes- und Bundespolitik mit den Betreibern des Dietrich-Bonhoeffer-Klinikums Neubrandenburg, um über den Fortbestand des Perinatalzentrums zu beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer ist gleich nochmal in Regierungsverantwortung im Bund? Der Bundesgesundheitsminister welcher Partei droht mit einer Krankenhausreform den kleineren Kliniken mit dem Aus? […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vom Hörsaal in die Schuldnerberatung: KfW-Studienkredit droht mit Verdopplung der Zinsen +++
Jährlich schließen mehrere Tausend Studenten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Studienkredit ab, weil sie nicht unter die BAföG-Förderrichtlinien fallen. Seit April dieses Jahres liegt der Zinssatz bei 7,82 Prozent; im Raum steht eine Erhöhung ab Oktober auf über 8 Prozent. Damit würde sich der Zinssatz im Vergleich zu vor zwei Jahren verdoppeln. Dazu […]