AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine digitale Speicherung und Weitergabe von Patientendaten ohne deren Zustimmung! +++
Viele Arztpraxen in Mecklenburg-Vorpommern haben Probleme mit der Einführung der elektronischen Patientenakte. Die vom SPD-Gesundheitsminister Lauterbach beschlossene elektronische Patientenakte scheitert in vielen Arzt-Praxen in Mecklenburg-Vorpommern an technischen Voraussetzungen. Nur ein […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ausbau der Bahnstrecke als Gegenleistung für LNG-Terminal ist widersinnig +++
Zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und Rügen als Gegenleistung für den Bau des LNG-Terminals erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Bundesregierung versucht, den Ausbau der Bahnstrecke […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Leistungsempfänger aus Drittstaaten belasten das Land immer stärker +++
Zu den Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Wohn- und Bürgergeld und seinen Beziehern erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die Landesregierung prognostiziert für 2023 fast eine Verdopplung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wer bestellt, muss zahlen: Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lassen +++
Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat in einer vorläufigen Einschätzung festgestellt, dass das Konnexitätsprinzip im Fall des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes möglicherweise keine Anwendung findet, da das Gesetz auf Bundesebene […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Das Wachstumschancengesetz ist eine staatliche Bilanzkosmetik und grüner Lichasdienst +++
Zum gestern verkündeten sogenannten Wachstumschancengesetz der Bundesregierung hagelt es harsche Kritik in den Medien. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Einzige, das derzeit wächst […]