AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Filzvorwürfe gegen Nancy Faeser: Was die SPD im Bund kann, kann sie im Land schon lange +++
Laut Medienberichten soll Nancy Faeser mehrere Stellen ohne Ausschreibung besetzt haben. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister: „Was die SPD auf Bundesebene kann, das kann die SPD auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern schon lange. Nach jahrelanger Arbeit unter Erwin Sellering, musste der damalige Chef der Staatskanzlei, Christian Frenzel, nach nur […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ CO2-Preis auf Müllverbrennung: Deutsche Klimapolitik ist teurer Irrweg auf Kosten der eigenen Bürger +++
Ab dem kommenden Jahr wird auf die Verbrennung von Abfällen eine CO2-Abgabe erhoben. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der Irrweg der deutschen Klimapolitik belastet die Bürger finanziell immer mehr. Die nun anstehende CO2-Bepreisung der Müllverbrennung wird die in den letzten Jahren bereits stark gestiegenen Entsorgungskosten noch weiter in die Höhe treiben. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Partei „Die Linke“ will Hausaufgaben und Zensuren abschaffen. MV-Bildungsministerin Oldenburg muss sich positionieren +++
Zu einem von Janine Wissler und der bildungspolitischen Sprecherin ihrer Partei, Nicole Gohlke, vorgelegten Vorschlag, demzufolge Zensuren und Hausaufgaben mal wieder abgeschafft werden sollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Von jeher bestand die Programmatik der linken Gleichmacherei darin, Bildungsinhalte zu reduzieren, Anforderungen zu senken, die Maßstäbe aufzuweichen und die Zensierungen zu inflationieren. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Landesregierung machte alles, um der Nord Stream 2 AG zu gefallen +++
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Eingangs sagte der ehemalige Sachverständige für Nord Stream 1 und 2, Herr Baak, er habe im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipelines keine Angst vor den Sanktionsdrohungen der USA gehabt. Aus einem von ihm unterschriebenen Brief, adressiert an […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erneute AfD-Forderung umgesetzt: Rot-Rot entdeckt den Markt +++
In der gestrigen Finanzausschusssitzung erklärte das Ministerium, dass die beiden Versorgungsfonds des Landes neu bewirtschaftet werden sollen. Sie sollen zu einem Vermögen zusammengefasst und am Kapitalmarkt in Aktien und Anleihen angelegt werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pensionsausgaben explodieren und die Regierung braucht nachhaltige Einnahmen. Offenbar orientiert man sich nach […]