Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning haben fast 10.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, die zuvor zurückgewiesen oder zurückgeschoben wurden. Laut Regierung kann das BAMF dies im „Einzelfall“ nachvollziehen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Unsere Polizisten an der Grenze haben seit kurzem die Aufgabe, auch bei […]

Zur Petition „Prüft ein AfD-Verbot!“ und der Erhöhung der Filmförderung des Bundes stellt der medienpolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes, klar:

„Kunst und Medien leben von Freiheit und haben ihren Sinn darin, alternativen Ansichten Gehör zu verschaffen. Freie Kunst und freie Medien arbeiten standardmäßig unter großem finanziellen Druck – während die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag […]

+++ 100 Millionen Euro für ein Eltern-Kind-Zentrum ohne objektive Bedarfsgrundlage? +++

 Seit mehr als 15 Jahren wird in Rostock über ein gemeinsames Eltern-Kind-Zentrum (ElKi) diskutiert. Doch statt einer durchdachten Lösung mit medizinischem Anspruch setzt die Landesregierung nun auf eine teure Doppellösung: Für rund 100 Millionen Euro sollen laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der […]

Trotz der ernsten Thematik liefert die Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Petra Federau zu Fehl- und Totgeburten in Mecklenburg-Vorpommern seit 2015 kaum verwertbare Informationen. Zwar wurden Totgeburtenzahlen aufgelistet und Quoten genannt, doch bei nahezu allen Detailfragen – etwa zum sozioökonomischen Hintergrund, Staatsangehörigkeit oder zum Alter der Mütter – verweist die Landesregierung lapidar auf […]

Wie das Bildungsministerium heute mitteilte, haben rund 4.600 Schüler in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr das Abitur bestanden, etwa 5.600 erreichten die Mittlere Reife. Die Durchschnittsnoten von 2,3 (Abitur) und 2,5 (Mittlere Reife) entsprechen exakt denen der Vorjahre. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider:

„Wir gratulieren den Absolventen ausdrücklich, zumal die Ergebnisse auf den ersten […]