Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zur Entwicklung der Kapitalertragsteuer zeigen die Daten eine kontinuierliche Steigerung der Einnahmen, die 2024 mit über 132 Millionen Euro ihren Höhepunkt erreichten. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Trotz der positiven Einnahmeentwicklung bleibt die Frage weiter offen, wie diese […]

Zur Neuregelung von Sonntagsöffnungen für Einzelhändler erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung zur Sonntagsöffnung von Geschäften ist ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den Möglichkeiten zurück. Zwar erhalten einige Einzelhändler in den touristisch geprägten Orten und Welterbe-Städten mehr Freiheiten, doch eine echte Gleichstellung aller […]

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/4545) zum Unterrichtsausfall im Fach Sport offenbart eine schockierende Tatsache: Es gibt keinerlei offizielle Zahlen darüber, wie oft der Sportunterricht in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich ausfällt! Weder in Grundschulen noch in weiterführenden Schulen werden systematisch Daten erhoben – die Landesregierung hat also nicht die geringste Ahnung, wie gravierend […]

Die Landespressekonferenz zum Thema „Wahlprogramme in Hinblick auf das Thema Pflege“ brachte erneut ans Licht, wie tief Mecklenburg-Vorpommern in der Pflegekrise steckt. Während der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zu Recht kritisiert, dass die Wahlprogramme voller Phrasen, aber ohne konkrete Maßnahmen sind, müssen wir feststellen: Auch die bpa-Landesgruppe selbst trägt mit fragwürdigen Behauptungen und […]

Laut Ostsee-Zeitung haben Initiativen angekündigt, das Prinzip der Bezahlkarte aushebeln zu wollen. Die Initiative „Pro Bleiberecht“ aus Rostock sieht in der Karte etwa eine „rassistische Parallelstruktur“. Auch in anderen Bundesländern gab es bereits Meldungen darüber, dass zum Teil mit Unterstützung der Grünen der Sinn des Karten-Systems torpediert wird. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]