Die finanziellen Möglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen sind weiterhin begrenzt. Laut einer Prognose der Steuerschätzer wird der Staat 2024 lediglich etwa 1,9 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als bisher angenommen. Dies bietet dem Haushalt des Bundesfinanzministers Christian Lindner keine Entlastung. Die voraussichtlichen Steuereinnahmen für 2024 belaufen sich auf 964,1 Milliarden Euro. Bei der […]

In der heutigen Sitzung des Wissenschaft- und Europaausschusses wird unter anderem der Antrag der AfD-Fraktion auf Erhöhung des Haushaltsansatzes für private Musik- und Kunstschulen um 800.000 Euro für den Doppelhaushalt 2024/25 verhandelt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wissenschaft- und Europaausschuss, Paul Timm:

 „Die privaten Musik- und Kunstschulen leisten im Land einen wertvollen Beitrag zur […]

Der Geschäftsklimaindex im Bereich der IHK Rostock hat sich in der zweiten Jahreshälfte eingetrübt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Keine rosigen Aussichten für die ohnehin schon schwächelnde Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Unternehmen im Land brauchen gute Rahmenbedingungen. Rot-Rot muss jetzt beim Bund darauf pochen, dass Steuern auf Energie und Treibstoffe gesenkt werden. […]

Gestern erteilte das Bergamt Stralsund die Genehmigung für den Bau des zweiten Abschnittes der geplanten Leitung zwischen Lubmin und Mukran. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Seit Monaten protestieren große Teile der Bevölkerung und vor allem der Tourismuswirtschaft auf der Insel Rügen gegen das geplante Vorhaben des privaten Unternehmens ReGas, direkt vor der […]