Die bayerische Lehramtsstudentin Lisa Poettinger wurde aufgrund ihrer offen kommunistischen Ausrichtung das Lehramtsreferendariat verweigert. Dies wäre zum Erlangen der Lehrbefähigung unerlässlich und hat zur Folge, dass Frau Poettinger nicht Lehrerin werden kann. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW MV) erklärt sich indessen solidarisch mit Frau Poettinger und fordert Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) auf, […]

Zum jüngsten Cyberangriff auf die LUP-Kliniken in Hagenow und Ludwigslust erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Einmal mehr wird deutlich, dass unsere Krankenhäuser nicht ausreichend gegen Cyberangriffe geschützt sind und es die elektronische Patientenakte ebenfalls nicht ist. Es kann nicht sein, dass Kliniken vorsorglich vom Kommunikationsnetz getrennt werden müssen und E-Mail-Systeme ausfallen, […]

Zur Ankündigung der Gewerkschaft Verdi, gegen die erweiterte Sonntagsöffnung in touristischen Orten Mecklenburg-Vorpommerns zu klagen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Während in Schleswig-Holstein die verlängerte Sonntagsöffnung längst Realität ist, versucht Verdi offenbar, Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich weiter abzuhängen. Wohlgemerkt: Bei unseren westlichen Nachbarn war Verdi mit der Regelung einverstanden – aber im wirtschaftlich schwächeren Osten […]

Zum Bau des Forschungseisbrechers „Polarstern 2“ auf der Wismarer Werft erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Es ist erfreulich, dass mit dem Bau der ‚Polarstern 2‘ endlich ein größeres Projekt nach Mecklenburg-Vorpommern kommt und langfristig bis zu 1.500 Arbeitsplätze auf der Wismarer Werft gesichert werden. Doch diese Einzelmaßnahme kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere […]

Zur gestrigen Veranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik in Schwerin zur Frage der transatlantischen Beziehungen unter der neuen Trump-Administration mit dem Politikwissenschaftler Dr. Andrew Denison und dem Start der Verhandlungen zwischen Russland und den USA erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die Verunsicherung über die Rolle Europas nach dem Vorpreschen der USA gegenüber Russland war […]