Laut Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion werden Migrationsprojekte und Projekte zur Förderung von „Demokratie und Toleranz“ mit hohen fünfstelligen Beträgen aus den Lotto- und Toto-Spieleinnahmen gefördert. Darunter unter anderem insgesamt 340.000 Euro für den Flüchtlingsrat für die Jahre 2019 bis 2023 sowie insgesamt knapp 236.000 Euro für die Radiosendung „Arabisch on […]

Es häufen sich die Medienberichte, wonach die gesetzliche Pflegeversicherung vor der Pleite steht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Das Versagen der Ampel ist beispiellos. Steuergeld wird in aller Welt verteilt und für ideologische Projekte ausgegeben, nur für die eigenen Bürger und deren Versorgung bleibt immer weniger. Richten soll das ein […]

 Wegen des anhaltenden Zustroms plant die Stadt Schwerin, mehr Wohnraum für illegale Migranten zu schaffen. Die Zuweisungen von Migranten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern an die Stadt werden anhalten, da ist sich die Verwaltung sicher. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

 „Infolge der anhaltenden illegalen Migration ist die Stadt Schwerin gesetzlich vom Land verpflichtet, […]

Laut einer RTL-Recherche fliegen viele Afghanen aus Deutschland zeitweise in ihr Heimatland zurück. Dabei beruht ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland meist darauf, dass ihnen in Afghanistan angeblich Gefahr für Leib und Leben droht. Derartige Fälle gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt […]

Dem Statistischen Bundesamt zur Folge wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 so wenig Kinder wie zuletzt 1994 geboren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „In Mecklenburg-Vorpommern ist laut Zensus 2022 der Bevölkerungsanteil sogar gesunken, hinzu kommen doppelt so viele Todesfälle wie Geburten. Die Bevölkerung im ländlichen Raum, insbesondere im vorpommerschen Landesteil, droht massiv […]