Das kürzliche Sommerinterview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat eine Debatte über Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge ausgelöst. Anfang Juli lag laut offizieller Statistik die Beschäftigungsquote bei Ukrainern in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal bei 29,6 Prozent*. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die Kosten für das Bürgergeld stiegen im vergangenen Jahr auf einen […]

Aktuelle Umfragen aus dem TeamBank-Liquiditätsbarometer zeichnen ein erschreckendes Bild: Jeder Zweite hat weniger als 2.000 Euro zurückgelegt, um unvorhergesehene Ausgaben zu bewältigen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„In einem der angeblich reichsten Länder der Welt leben Millionen Bürger von der Hand in den Mund. Gleichzeitig verschenkt die Bundesregierung munter Hunderte […]

Zur heutigen Ankündigung des Bildungsministeriums über den geplanten Doppelhaushalt 2026/2027 und den darin veranschlagten Mitteln für Bildung und Kindertagesförderung erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Es ist unbestritten, dass eine beitragsfreie Kindertagesförderung für Eltern eine finanzielle Entlastung bedeutet. Wer die Maßnahme als sozialpolitische Errungenschaft feiert, verschweigt jedoch bewusst, wer am Ende die Rechnung trägt […]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden zwischen 2021 und 2025 Rückforderungen in Höhe von insgesamt 886.748,26 Euro ausgesprochen, darunter der Landesjugendring MV e. V. mit 121.789,39, MIGRA e. V. mit 10.002,50, RAA – Demokratie & Bildung MV e. V. mit 5.606,65 und die AWO samt AWO-nahe Träger mit 10.958,30 Euro. Eine inhaltliche oder politische Überprüfung durch […]

Mit der Entscheidung, die internationale Rennserie SailGP im Sommer 2025 vor Sassnitz auf Rügen auszutragen, rückt Mecklenburg-Vorpommern ins Rampenlicht der internationalen Segelszene. Neben Weltstädten wie Sydney und Abu Dhabi findet damit erstmals auch ein Rennen in deutschen Gewässern statt – ein starkes Signal für den Wassersportstandort Deutschland und insbesondere für unser schönes Bundesland. Dazu erklärt […]