Der Finanzausschuss des Landtages stimmte gestern bis in die Abendstunden über den Doppelhaushalt 2024/2025 ab. Der Regierungsentwurf wurde mit geringfügigen Änderungen durch die Mehrheit von SPD und Die Linke angenommen. Die abschließende Abstimmung erfolgt am 13.12.2023 durch den Landtag. Die AfD Fraktion lehnt den Entwurf der Landesregierung ab und hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Dazu erklärt […]

Nachdem die elf in Mecklenburg-Vorpommern existierenden Lokal-TV-Sender bereits 350.000 Euro aufgrund gestiegener Energiekosten erhielten, werden nun weitere 75.000 Euro verteilt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Lokale TV-Sender haben nicht erst seit dem infolge der Russland-Sanktionen gestiegenen Energiepreise mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. So verlagern beispielsweise immer mehr Unternehmen ihre Werbemaßnahmen […]

Zur gestrigen Ablehnung des EU-Gesetzesentwurfes zum „nachhaltigen Pflanzenschutzeinsatz“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

 „Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern können vorerst ein wenig aufatmen. Nachdem weitere Verschärfungen im Bereich des Pflanzenschutzmitteleinsatzes drohten, hat das EU-Parlament weitere empfindliche Einschnitte für die Landwirtschaft abgelehnt. Ein neuer Entwurf des Gesetzes wird frühestens Ende 2024 erwartet.

Es macht Hoffnung, dass […]

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und später des Finanzausschusses wurde debattiert, ob andere Infrastrukturprojekte durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) möglicherweise beendet werden müssen. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Das Ende könnte da sein, bevor es überhaupt begonnen hat. Denn die Finanzierung der geplanten Wasserstoffinfrastruktur steht auf der Kippe. […]