In den zurückliegenden Wochen und Monaten kam es vermehrt zu Versorgungsengpässen am Klinikum Pasewalk. Unter anderem war die Versorgung mit sterilem Operationsbesteck nicht mehr gewährleistet und kein Personal vorhanden. Vergangenes Wochenende verschlimmerte sich die Lage derart, dass im Notfall keine OP hätte durchgeführt werden können. Die AfD-Fraktion brachte das Thema in der heutigen Sitzung des […]

Die Landesregierung will den MV-Schutzfonds vorzeitig beenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Nun will man das kreditfinanzierte Sondervermögen einstampfen. Jahrelang bediente man sich unter Umgehung unserer Landesverfassung an Krediten. Besonders perfide war es, dass dies teilweise unter dem Narrativ geschah, man wolle eine Pandemie bekämpfen.

Es ist die pure Heuchelei, wenn sich die […]

Die Bundesnetzagentur, welche Robert Habeck untersteht, hat nun Regelungen vorgelegt, welche es den Netzbetreibern erlaubt, im Falle von Überlastungen den Strombezug einzuschränken. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Petra Federau:

 „Deutschland 2023: Es wird offen darüber gesprochen, Strom zu rationieren. Es bedarf keines Beweises mehr, dass die Energiewende mitsamt der Energiepolitik gescheitert ist. Die Treiber […]

Erneut wird innerhalb der Regierungskoalition und ihrer anhängigen Parteien über den Bau von Marineschiffen in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:

 „Die aktuellen Kriege in der Ukraine und Israel sollten jedem vernünftigen Menschen vor Augen führen, dass nur eine ausgeprägte Verteidigungsfähigkeit das Maß an Abschreckung erzeugt, das notwendig ist, um den […]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion konnte die Landespolizei im Verlauf des bisherigen Jahres keine einzige Festnahme mutmaßlicher Schleuser durchführen. Innenminister Pegel kündigte Anfang Oktober an, durch den Einsatz der Landespolizei im grenznahen Raum zu Polen „Schleusern das Handwerk legen“ zu wollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die […]