Zur Ausschüttung der GAP-Fördermittel zum Jahresende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD und Mitglied im Agrarausschuss Thore Stein:

„In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses führte Minister Backhaus auf Antrag der AfD Fraktion aus, dass die GAP-Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern zum Jahresende wie geplant an unsere Landwirte ausgeschüttet werden. Hintergrund unseres Anliegens sind die massiven Verzögerungen in einigen […]

Zum heutigen Tag des Ehrenamtes erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Bürgerschaftliches Engagement ist einer der wichtigsten Grundpfeiler in unserer heutigen Gesellschaft und von elementarer Bedeutung. Ehrenamtler verdienen für ihr Engagement vonseiten der Politik und der Gesellschaft mehr Wertschätzung. Ehrenamtliche Vereinsarbeit ist der demokratische Kitt unserer Gesellschaft, dies gilt es zu bewahren […]

Deutsche Schüler schneiden in der PISA-Studie 2022 so schlecht ab wie noch nie. Viele Neuntklässler erreichen in Mathe, Lesen oder Naturwissenschaften nicht mal Grundkompetenzen, zeigt die Vergleichsstudie, die Fähigkeiten 15-Jähriger in Mathematik, Lesebefähigung und Naturwissenschaften untersucht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Das Bildungsministerium verspricht immer mehr, eingelöst wird immer weniger. Deutschland steigt […]

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bringt die Projekte des Vorpommernfonds und deren Zahlungen ans Licht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Der Vorpommernfonds ist weiterhin ein völlig nutzloses Instrument im Haushalt. Ein verschwenderischer Wasserkopf und Bauchentscheidungen eines wohlmeinenden Rats helfen unserer Gesamtgesellschaft nicht weiter. Die Förderung eines AWO-Regenbogen-Multikulti-Miteinander, einer Segelyacht […]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stiegen die bisher über das Flüchtlingsaufnahmegesetz vom Land erstatteten Aufwendungen der Landkreise und kreisfreien Städte von 2021 zu 2022 massiv an. Allein im Vergleich dieser beiden Jahre stieg die Summe der jeweils bisher eingereichten und bearbeiteten Aufwendungen von 90 auf 120 Millionen Euro an. Hierzu […]