Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag, die Debatte über eine Auflösung der Klimastiftung MV definitiv zu beenden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

 „Die Stiftung ist rechtskonform nicht auflösbar. Das wäre nur möglich, wenn der Stiftungszweck, der Umwelt- und Naturschutz, dauerhaft nicht mehr erfüllt werden könnte. Das kann jedoch, nachdem […]

Laut dem Nachrichtenportal „NonstopNews Rostock“ sowie einer Meldung der DPA kam es am vergangenen Wochenende in der Hansestadt zu mehreren Messerattacken und weiteren körperlichen Auseinandersetzungen, an denen ausländische Personen beteiligt waren. Augenzeugen berichteten der AfD-Fraktion von einem unvermittelt aggressiven Auftreten junger Täter, das verbal von einer feindlichen Haltung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft geprägt war. Hierzu erklärt […]

Der Fall des Asklepios Klinikum in Pasewalk ist tief. Das Klinikum kämpft seit Monaten mit abgesagten Operationen, geschlossenen Fachabteilungen, im Stich gelassenen Patienten und alleingelassenen Mitarbeitern. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes:

 „Bis auf die Geburtshilfe sind aktuell immer noch keine Eingriffe im Asklepios Klinikum möglich. Verzweifelte Patienten rufen an und […]

Im Vergleich zu 2021 ist der Bedarf an Lebensmittelausgaben der Tafeln Mecklenburg-Vorpommerns um rund 40 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die ehrenamtlichen Helfer der Tafeln leisten jeden Tag einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft. Den Tafeln mit ihren Helfern und Unterstützern wird nicht die Wertschätzung und der Dank […]

Zur Befürchtung des Landesfinanzministeriums, dass das Fehlen eines Bundeshaushalts Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 „Es ist natürlich richtig, wenn man sich jetzt ganz genau ansieht, ob einzelne Projekte in unserem Land davon betroffen sind. Insgesamt schätze ich die Auswirkungen eher gering ein. Daher ist die Forderung der CDU, deshalb […]