AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kampf gegen Rechts: 155 Gewaltdelikte und Straftaten gegen die AfD +++
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer (Drs.-Nr. 8/5180) zu politisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD: „Nun sieht man es schwarz auf weiß: bei den Wahlkämpfen zur Kommunalwahl und Europawahl im Jahr 2024 wurden mit Abstand die meisten Delikte gegen die AfD […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Krankenhauspolitik auf dem Rücken der niedergelassenen Ärzte – AfD warnt vor gefährlicher Umverteilung +++
Die jüngsten Aussagen von Gesundheitsministerin Stefanie Drese zur „Lenkung von Patientenströmen“ in Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser sind ein Frontalangriff auf die niedergelassenen Ärzte im Land. Hinter der wohlklingenden Forderung nach mehr ambulanter Behandlung in Kliniken steckt nichts anderes als der Versuch, wirtschaftlich schwache Krankenhausstandorte zulasten der ambulanten Versorgung zu subventionieren – genau darauf weist auch die Kassenärztliche […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wahl der Verfassungsrichter: alles andere als demokratisch! +++
Zum Exklusiv-Vorschlagsrecht von Union und SPD äußert sich der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Horst Förster: „Der Skandal um die Wahl der Verfassungsrichter hat ein ganz anderes Problem offengelegt und zwar das Vorschlagsrecht von CDU/CSU und SPD. Denn was bei der Wahl der Verfassungsrichter mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag demokratisch aussieht, ist in […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zähneputzen? Weiß keiner! – Landesregierung zeigt völliges Desinteresse an frühkindlicher Zahngesundheit +++
Trotz bundesweit führender Betreuungsquoten in Kindertageseinrichtungen erreicht Mecklenburg-Vorpommern bei der Zahngesundheitsvorsorge von Kindern nur unterdurchschnittliche Werte. Laut Barmer-Zahnreport 2025 nehmen im Land nur etwa 38 % der Kinder bis vier Jahre und lediglich 52 Prozent der Kinder bis neun Jahren an zahnärztlicher Früherkennung teil. Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drucksache 8/5202) […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lehrkräfte fliehen in Teilzeit, Bildungssystem am Limit +++
Zu aktuellen Statistiken zu Überalterung und Teilzeitarbeit bei Lehrkräften erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Im Schuljahr 2023/2024 arbeitete bundesweit fast jede zweite Lehrkraft nicht voll, die Teilzeitquote erreichte mit 43,1 Prozent einen Höchststand. Besonders deutlich ist die Differenz zwischen den Geschlechtern: Bei Lehrerinnen liegt die […]