Von 2020 bis 2023 hat sich die Zahl von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Internet von 381 auf 759 Fälle fast verdoppelt. Dazu erklärt die kinder- und jugendschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Während man bei unliebsamen politischen Meinungen blitzschnell mit Zensur und Löschung reagiert, soll es angeblich nicht möglich sein, gegen gefährliche Inhalte, die […]

In den vergangenen Tagen kamen vermehrt Medienberichte auf, dass das gute Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu Stornierungen bei Touristikern, insbesondere auf Rügen, führe. Dennoch verzeichnen die Tourismusbetriebe eine Erholung von den Coronamaßnahmen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Dieselbe Mär hatte im Oktober 2023 bereits Ex-Wirtschaftsminister Meyer erzählt, nachdem er zufrieden über […]

Laut einem dpa Bericht sind derzeit in Mecklenburg-Vorpommern vier weitere Gemeinschaftsunterkünfte in Planung. Alle geplanten Standorte stoßen auf die Ablehnung vieler ortsansässiger Bürger und Kommunalpolitiker. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„82% der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wollen mehr Mitspracherecht, wenn in ihrer Nachbarschaft Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden sollen. Das ergab eine im Auftrag […]

Trotz historisch hoher Einnahmen von über zwei Billionen Euro stieg das Defizit des Bundes auf knapp 119 Milliarden Euro. Die Deutsche Bundesbank hatte laut Pressemitteilungen im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von rund 19,2 Milliarden Euro, den ersten Jahresverlust seit 1979, zu verzeichnen. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Diese weiteren Hiobsbotschaften […]

Ministerpräsidentin Schwesig hat sich im NDR zur Rückführung von ausländischen Straftätern positioniert. Im Interview mit dem NDR sagte sie: „Diejenigen, die kein Bleiberecht haben und noch straffällig werden, müssen ausreisen und aus meiner Sicht bis zur Ausreise in einen Arrest, damit diese Straftäter nicht zu Unsicherheit führen.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip […]