AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Grenzkontrollen wirken! Wir müssen kontrollieren, wer ins Land kommt! +++
Im Jahre 2023 hat die Bundespolizei noch einmal mehr illegale Grenzübertritte nach Mecklenburg-Vorpommern registriert, als in den beiden Jahren zuvor. So hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr 1667 Personen zählen können, welche unerlaubt nach MV über die deutsch-polnische Grenze eingereist sind. Seit der Einführung stationärer Grenzkontrollen gehen die Zahlen in MV aber nach unten. Dazu […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsgesetz im Sozialausschuss: Weitgehende Diskussionsverweigerung der Regierungskoalition! +++
Heute hat der Sozialausschuss das Integrations- und Teilhabegesetz abschließend beraten. Eine substantielle Auseinandersetzung mit dem umfassenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion gab es seitens der übrigen Fraktionen nicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die rot-rote Koalition hat sich einer Diskussion unseres Entwurfs, und damit im Grunde der Verteidigung des Regierungsentwurfes, weitgehend verweigert. Die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Cannabis-Legalisierung: Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bis zum 1. April nicht möglich +++
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Folgen des Inkrafttretens des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gesprochen. Bei einer seitens der Bundesregierung vorgesehenen Geltung ab dem 01.04.2024 müssten ab diesem Tag sämtliche Fälle, in denen Menschen wegen Cannabisbesitzes verurteilt worden sind, auf eine anhaltende Strafbarkeit überprüft worden sein. Denn […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unterrichtsausfall an den Schulen nimmt zu +++
An den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns fiel im letzten Schuljahr mehr Unterricht aus als vor der Corona-Krise. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn Ministerin Oldenburg stolz darauf verweist, über 96 Prozent des Unterrichts wären abgesichert worden, bedeutet das vor allem Mehrarbeit für jene, die die über 14 Prozent angefallener Vertretungsstunden übernehmen. Der Grund […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Pflegebranche in MV ohne Einigung +++
Die Pflegegespräche in Mecklenburg-Vorpommern sind erneut gescheitert, was die Zukunft der privaten Pflege ungewiss macht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kostensteigerungen bei Pflegediensten, u.a. durch Tarifbindung, sind nicht refinanziert. Nach gescheiterten Verhandlungen und einem Schiedsspruch, gegen den die Kassen klagen, bleibt die Lage kritisch. Die Landesregierung dreht sich mit […]