Die Spitzen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion haben die Ergebnisse ihrer Sondierungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen öffentlich präsentiert. Im Kapitel über die Migrationspolitik wurde festgehalten, dass „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen“ möglich sein sollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat in der FAZ das Schweizer Modell als […]

SPD und Union erwägen ein gigantisches 800-Milliarden Euro Schuldenfiasko für Verteidigung und Infrastruktur. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, aber es stinkt doch zum Himmel. Bereits beim Neujahrsempfang deutete Frau Schwesig öffentlich an, dass ein 400 Milliarden Schuldenkredit für Infrastruktur vom Bund kommen soll. Und scheinbar […]

Zum Karnevalswagen des Düsseldorfer Rosenmontagszugs, der die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel als Hexe mit einer Hakenkreuzbrezel in einem Lebkuchenhaus mit SS-Runen zeigt, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat mit seiner Berichterstattung einmal mehr bewiesen, dass er längst nicht mehr dem Gebot der Neutralität verpflichtet ist, sondern politische Stimmungsmache […]

Zum Medienbericht über Gewalt unter Schülern am Schweriner Weststadt-Campus erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Petra Federau:

„Die jüngsten Vorfälle von Gewalt an Schulen im Umland von Schwerin zeigen einmal mehr das systematische Versagen der Landesregierung und der zuständigen Schulämter. Eltern berichten, dass sie über Monate hinweg keine Hilfe erhielten, Schulen spielten die Vorfälle herunter, und erst der Gang […]

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnte mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern vor ähnlichen Ergebnissen im Westen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Nach jeder Wahl in der jüngsten Vergangenheit warnt die SPD vor der AfD. Es ändert sich aber: Nichts. Sowohl SPD als auch CDU und die Resterampe der Altparteien […]