Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren von den 2024 aus Mecklenburg-Vorpommern nach Dublin-Recht gestellten 1.434 Übernahmeersuchen nur 69 erfolgreich. Damit scheiterten die Ersuchen in mehr als 95 Prozent der Fälle. Die Dublin-III-Überstellung bezeichnet die Rücknahme eines Asylbewerbers durch den für das Verfahren zuständigen EU-Staat. Das ist typischerweise der EU-Staat, in […]

Mecklenburg-Vorpommerns Tourismusbranche verzeichnet steigende Übernachtungszahlen und erholt sich von den dem Coronamaßnahmen. Dennoch warnt DEHOGA-Chef Lars Schwarz (CDU) vor Stornierungen wegen hoher AfD-Wahlergebnisse. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Mit substanzlosen Schuldzuweisungen erweist Lars Schwarz der Branche und den Bürgern einen Bärendienst, der Nestbeschmutzung gleicht. Er missbraucht sein Amt parteipolitisch – um genau […]

Das Bildungsministerium ist erfreut, die bereits 20-jährige Zusammenarbeit mit der „RAA-Demokratie und Bildung e. V.“ (Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg-Vorpommern e. V.) fortzusetzen, zumal der linke Verein als „Serviceagentur“ für ganztägiges Lernen fungiert. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielten entsprechende Projekte in den Jahren 2021 – 2024 […]

Zur gestrigen Amokfahrt eines 40-jährigen Deutschen in Mannheim mit zwei Toten und mehreren Verletzten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Den Angehörigen der Opfer gilt mein aufrichtiges Beileid. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung von diesem schrecklichen Anschlag. Das Sicherheitsgefühl der Deutschen erodiert mit jedem Anschlag, egal ob von Zuwanderern oder Deutschen. Wir sind […]

Am 01.03.2025 brannte das im Landkreis Nordwestmecklenburg gelegene Herrenhaus Johannstorf aus noch ungeklärter Ursache ab. Damit wurde eines der wertvollsten Baudenkmäler in der Region vernichtet. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Dieser Fall zeigt eindringlich, wie wichtig der Schutz und die Sicherung unserer Baudenkmäler auch viele Jahre nach der Wende noch ist. Obwohl […]