Zum neuen „Bildungsmonitor“ erklärt Enrico Schult, schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:

„Mecklenburg-Vorpommern kann seine wirtschaftliche Schwäche und seine immer prekärere finanzielle Lage nur durch starke Bildung ausgleichen. Doch allgemeinbildende Schulen sind unterfinanziert und an beruflichen Schulen fehlen überdurchschnittlich viele Lehrer. So gewinnt man zu wenig Fachkräfte.

Nahezu ein Fünftel der ausländischen Jugendlichen bricht die Schule ab […]

Zur Vorstellung der neuen Standortkampagne „Wachstum liegt in unserer Natur“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Schöne Bilder schreiben keine schwarzen Zahlen und ersetzen keine harten Standortkriterien. So richtig es ist, mit einer Kampagne auf die Möglichkeiten des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern hinzuweisen, so wichtig ist es, im selben Zug die entsprechenden Bedingungen auch zu schaffen. […]

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Gesundheitspolitikers Thomas de Jesus Fernandes zum Cyberangriff auf die AMEOS-Kliniken (Drucksache 8/5258) offenbart schwerwiegende Versäumnisse seitens des Klinikbetreibers: Persönliche und gesundheitsbezogene Daten von Patienten wurden gestohlen – und weder Betroffene noch Landesbehörden wurden gezielt informiert.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Der Vorfall zeigt […]

Zum von SPD vorgelegten Referentenentwurf eines „Klimaverträglichkeitsgesetzes“ für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

 „Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel für ideologische Verirrung. Unter dem Deckmantel angeblicher Klimaverträglichkeit wird eine beispiellose Regulierungs- und Verbotswelle losgetreten, die unsere Betriebe stranguliert, die Bürger zusätzlich belastet und die Wirtschaftskraft unseres Landes schwächt. Es ist bezeichnend, dass die […]

Der polnische Präsident fordert deutsche Reparationen und meint, das sei eine Frage von Gerechtigkeit und Wahrheit und Voraussetzung für gute Beziehungen zu Deutschland. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Wer dachte, es bestünde längst eine verlässliche Freundschaft zu Polen als unserem östlichen Nachbarn ähnlich der zu Frankreich, sieht sich getäuscht. Immer wieder werden […]