In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die AfD die Umgehung der Schuldenbremse durch das Sondervermögen thematisiert und nachgefragt, welchen Einfluss dies auf Haushaltslage in Mecklenburg-Vorpommern hat. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Unsere AfD-Fraktion hat die geplanten Sondervermögen als Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die bald wahrscheinlich CDU-geführte Bundesregierung plant […]

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/4548) bestätigt auf erschreckende Weise, dass im Fall Taleb al-Abdulmohsen, dem Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, erhebliche Sicherheitslücken im Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte bestanden und die Landesregierung keine Verantwortung übernimmt. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Landesregierung versucht, sich […]

Laut Branchenverband KernD können in Deutschland bis zu sechs Kernkraftwerke problemlos zurück ans Netz gebracht werden und bis zu 65 Terawattstunden Strom jährlich liefern. Friedrich Merz forderte für die Zeit nach der Bundestagswahl ein „Rückbaumoratorium“ für die stillgelegten Kernkraftwerke. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Der Ausstieg aus der Kernkraft unter der damaligen […]

Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich der heutige Rechtsausschuss mit dem Pressebericht über ein Tötungsdelikt in Rostock vom 23.02.2025, das zunächst verschwiegen worden war und erst durch besorgte Bürger wegen eines blutverschmierten Treppenhauses an die Presse gelangte. Nach dem Presseartikel hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft die Frage eines Journalisten nach der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen mit […]

Nur ein paar Tage nach der Bundestagswahl planen CDU und SPD, eine verfassungswidrige und gegen Maastricht-Kriterien verstoßende Schuldenaufnahme von bis zu 900 Milliarden Euro zu realisieren. Mit einem Gesetzentwurf sollen auch laut Sondierungspapier kreditfinanzierte Mittel des Bundes in die Länder transferiert werden. Den Ländern sollen zudem 0,35% Neuverschuldung angerechnet auf das BIP erlaubt werden. Dazu […]