AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig verfällt in Kriegsrhetorik: Frieden statt Sieg um jeden Preis! +++
Ministerpräsidentin Schwesig fordert in Kiew den Sieg der Ukraine und einen Fortgang des Krieges. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Anstatt als Vermittlerin des Friedens aufzutreten, stellt Schwesig der Ukraine mehr Unterstützung und Waffen in Aussicht. Dabei lässt ein Satz besonders aufhorchen: ‚Schwesig sagte, ihre Reise solle auch den Stimmen etwas entgegensetzen, die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ UN-Komitee vs. LNG-Beschleunigungsgesetz: Erster Erfolg gegen LNG-Terminal? +++
Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als „vorläufig zulässig“ eingestuft, da eine Verletzung von Beteiligungsrechten vorläge. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das markiert hoffentlich den Anfang vom Ende für das LNG-Beschleunigungsgesetz und damit für das LNG-Terminal Mukran. Es […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kompetenzzentrum „Lernen durch Engagement“ politisiert Schularbeit weiter +++
Mit dem sogenannten Kompetenzzentrum „Lernen durch Engagement“ soll angeblich „gesellschaftliches Engagement“ gestärkt werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Nicht alles, was gut klingt, folgt auch einer guten Intention, im Gegenteil. Mit dem Kompetenzzentrum ‚Lernen durch Engagement‘ stärkt das Bildungsministerium mit aktuell 290.00 Euro die RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Waren (Müritz) […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationspolitik: Schwesig muss jetzt subsidiären Schutz offen in Frage stellen! +++
Laut NDR-Bericht hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Ende der Aufnahmefähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern verkündet, als sie äußerte, dass „wir es praktisch nicht mehr schaffen“. Im vergangenen Juni-Plenum brachte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag bei einer von der FDP beantragten Migrationsdebatte ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, „sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Abschaffung des […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Deutschland schmiert ab: Schlechtere Wettbewerbsfähigkeit auch für MV ein Warnsignal +++
Im internationalen Ranking der Schweizer Management-Akademie IMD rutschte Deutschland erneut ab und landete auf von Platz 22 auf 24. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nach den Gründen braucht man nicht lange suchen: Eine hohe Steuerlast, eine miserable Energiepolitik, eine erodierendes Sicherheitsgefüge, ein massiv stockendes Baugewerbe, die überbordende Bürokratie und eine mittelalterlich […]