Zur gestern vorgestellten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, wonach 2025 mit rund 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Durch die politische Fehlplanung der vergangenen Jahre wird es zu einem fundamentalen haushaltspolitischen Problem auf allen Ebenen kommen. Die Auswirkungen könnten für Länder und Kommunen verheerend sein, wenn nicht aktiv […]

Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor einen „Deutschlandfonds“ einzurichten, um Investitionen in Unternehmen, Infrastruktur und Soziales zu fördern. Zur Idee, Unternehmen unbürokratisch eine Investitionsprämie von zehn Prozent zu gewähren und gleichzeitig in Schienen, Straßen und digitale Infrastrukturen zu investieren, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt:

„Die Vorstellung, dass Unternehmen bei Investitionen von […]

Enrico Schult:

 „Bibliotheken sind weit mehr als Orte zur Ausleihe von Büchern. Sie sind Schatzkammern des Wissens und spielen eine wichtige Rolle in der Förderung der Lesefertigkeit und der Entfaltung der menschlichen Fantasie. Lesen ist eine fundamentale Fähigkeit, die nicht nur im Kindesalter erlernt, sondern ein Leben lang gefördert werden muss. Regelmäßiges Lesen trainiert die Konzentration, […]

Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde unter anderem vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit der Justiz gewarnt, da die Gerichte bereits jetzt schon personell unterbesetzt sind und anstehende Pensionierungen die Situation in den kommenden Jahren verschärfen werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Die Einstellung von 31 Proberichtern in diesem Jahr ist erfreulich, aber angesichts der […]

Für Klassenfahrten gingen die Kosten massiv in die Höhe, so dass immer mehr Familien Schwierigkeiten damit haben, ihre Kinder teilnehmen zu lassen. Das Bildungsministerium vertröstet – mit neuen Fördermitteln, allerdings für Gedenkstättenfahrten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Gedenkstättenfahrten sind keine Klassenfahrten; sie folgen politischen Zielstellungen. Daher kompensieren neuerliche Zuschüsse dafür nicht die […]