AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landwirt wegen möglichen Verstoßes gegen Russland-Sanktionen in Höhe von 26,83 Euro: Jedes Augenmaß verloren +++
Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen einen Landwirt aus Wöbbelin, der ein Paket aus Russland erhalten habe, das Gegenstände in einem Gesamtwert von 26,83 Euro enthalten habe. Dumm nur: Die enthaltenen Gegenstände stehen auf der Sanktionsliste, die die EU gegen Russland verhängt hat. Dazu äußert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Horst […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SPD-Filz: Staatssekretär Schmülling hat den Bogen überspannt und muss den Hut nehmen +++
Zur Beförderung von Dr. Andreas Walus zum Leitenden Polizeidirektor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Beförderung ist ein Paradebeispiel an Vetternwirtschaft und SPD-Filz. Staatssekretär Schmülling hat damit den Bogen überspannt, Innenminister Pegel muss personelle Konsequenzen ziehen und den Staatssekretär entlassen. Der Grundsatz von Stellenwahrheit und Stellenklarheit bei der Polizei wurde mit dieser Entscheidung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rund 100 Millionen für nicht abgeschlossene Humanmedizinstudienplätze von Nicht-EU-Ausländern in MV? Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belaufen sich die Kosten für einen Studienplatz der Humanmedizin in Mecklenburg-Vorpommern einer Berechnung des Landesrechnungshofes von 2010/2011 zufolge auf durchschnittlich 99.400 Euro pro Studienplatz, welcher sowohl Lehre als auch Forschung und die klinische Infrastruktur umfasst (Drucksache 8/5221). Während in der Drucksache 8/5221 die Zahlen zu […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fehlende Betten in der Rostocker Psychiatrie: Klaffen Plan und Realität auseinander? +++
Laut Krankenhausplan sind für die geschützten Akutstationen der Psychiatrie am Uniklinikum Rostock 60 Betten vorgesehen. Tatsächlich stehen jedoch nur 38 Betten zur Verfügung – ein gravierender Missstand in der Versorgung psychisch erkrankter Menschen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ministerin Drese trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Versorgungslage in […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tag der wohnungslosen Menschen 2025: Wirksame Hilfe statt Wegsehen +++
Zum Tag der wohnungslosen Menschen 2025 am morgigen 11. September erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Obdachlosigkeit ist die sichtbarste Form sozialer Not und ein Armutszeugnis für die Solidargemeinschaft. Durch steigende Mieten droht nicht nur die Wohnungslosigkeit. Gleichzeitig geraten die Bürger durch Überschuldung, steigende Lebenshaltungskosten und unsichere Einkommen an den Rand […]