Zum wachsenden Widerstand gegen den Windkraftausbau, speziell im Landkreis Vorpommern-Rügen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Es ist schlichtweg unverantwortlich, dass der massive Ausbau der Windkraft in Vorpommern-Rügen ohne Rücksicht auf die betroffenen Gemeinden und ihre Bürger durchgepeitscht wird! Unsere ländliche Heimat wird verschandelt und die Menschen müssen mit den Konsequenzen leben, ohne dass […]

Während der heutigen Fraktionsversammlung fanden turnusmäßig die Wahlen zum Fraktionsvorstand statt. Der gesamte Vorstand wurde im Amt bestätigt. Somit bleibt es bei der bisherigen Zusammensetzung:

Fraktionsvorsitzender: Nikolaus Kramer

Parlamentarischer Geschäftsführer: Thore Stein

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Enrico Schult

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jan-Phillip Tadsen

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Thomas de Jesus Fernandes

Die Fraktionssatzung sieht vor der nächsten Landtagswahl keine weiteren turnusmäßigen Wahlen zum Fraktionsvorstand vor. Zum […]

Zur möglichen Ausweitung der Ausweispflicht für Polizisten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Debatte um eine erweiterte Ausweispflicht für Polizisten zeigt erneut, wie schnell wir uns in Nebensächlichkeiten verlieren. Unsere Polizeibeamten leisten Tag für Tag ihren Dienst und schützen unsere Sicherheit – und sie sind dabei klar erkennbar: Entweder im Dienstfahrzeug, in Uniform oder […]

Die Ausbildungszahlen in Mecklenburg-Vorpommern steigen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Wenn sich lt. Statistischem Landesamt 20.637 Jugendliche in einer dualen Ausbildung befinden, sogar 2,8 Prozent mehr als 2022, dann fragt man sich: Was macht der Rest?

Während sich Absolventen der Schule früher um eine Lehrstelle sorgten und daher engagiert darum bemühten, werden Jugendlichen […]

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich heute auf Reformen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), unter anderem soll es keine GEZ-Erhöhung geben, Sendungen wie Sender wegfallen und die Gehälter von Intendanten an jene des öffentlichen Dienstes angeglichen werden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thoma de Jesus Fernandes:

„Zwei der drei grundlegenden Kritikpunkte am ÖRR bleiben […]