AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Politische Verbohrtheit von CDU und SPD verhindert überfälligen Politikwechsel im Schweriner Landtag! +++
Zu den gescheiterten Gesprächen der Ampel-Parteien mit der CDU sowie den Reaktionen aus Mecklenburg-Vorpommern im Nachklang hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen mit Blick auf das anstehende Plenum: „Die Ministerpräsidentin spekuliert aktuell lieber über taktische Spielchen der CDU, anstatt den Ernst der politischen Lage für sich selbst zu erkennen. Notwendig ist jetzt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Will nach Verkleinerung nicht mehr neben der AfD sitzen: FDP-Fraktion sucht ihr Heil im Linksrutsch +++
Nachdem die Abgeordnete Sabine Enseleit die FDP verlassen und nun der CDU-Fraktion angehörig ist, beantragt die FDP, im Plenarsaal nicht mehr neben der AfD, sondern weiter Links zwischen CDU und Grüne sitzen zu wollen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Extreme Kriminalitätsbelastung durch junge Tunesier: 40-Mal Tatverdacht bei Rohheitsdelikten bei gerade mal 50 jungen Männern im Alter von 18 bis 25 Jahren! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2023 im Bereich der Rohheitsdelikte in Mecklenburg-Vorpommern 40 junge Tunesier im Alter von 18 bis unter 25 Jahre als Tatverdächtige festgestellt – bei gerade mal 50 Personen in dieser Altersklasse, die am 31.12.2023 in Mecklenburg-Vorpommern lebten. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Der Arbeitgeberverbandschef adressiert die Probleme falsch +++
Der Chef der Vereinigung der Unternehmensverbände MV, Lars Schwarz (CDU), gab seine Meinung zum politischen Zeitgeschehen beim Jahresempfang seiner Organisation in Hasenwinkel bekannt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Präsident des Arbeitgeberverbands irrt sich. Die AfD wird überwiegend von Steuerzahlern, Unternehmern, Handwerkern und hart arbeitenden Fachkräften gewählt. Diese brauchen keine herablassenden […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Juristen erreichen Rentenalter: Mit juristischer Fakultät in Rostock und Landesstipendium gegenwirken +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage werden in den kommenden zehn Jahren rund 900 Juristen das Rentenalter erreichen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das Thema an sich ist nicht neu und auch die Untätigkeit der Landesregierung ein alter Hut. Es braucht einen Ausbau der Studienplätze im Land. Die Kapazitäten […]