Zum Beförderungsskandal des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, für den federführend Minister Pegel und Staatssekretär Schmülling verantwortlich sind, erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 „Ein einmaliger Vorgang! Aus drei Gründen erleben wir hier einen schwerwiegenden, einmalig negativen Vorgang, der auf das Pegel’sche Kerbholz geht:

In der Polizeigeschichte Mecklenburg-Vorpommerns geschieht damit zum ersten Mal, dass die […]

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat Korrekturen bei der Energiewende angekündigt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Die Energiepolitik dieser Bundesregierung bleibt halbherzig und ideologisch geprägt. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine echte Wende: bezahlbare Energie, sichere Versorgung und eine Abkehr von der grünen Zwangspolitik. Der ideologisch motivierte Atomausstieg hat zudem […]

Zur Entscheidung des Vorstands der Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern, die AfD-Fraktion in diesem Jahr nicht zu ihrem Sommerfest einzuladen, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Als Verein steht es der Landespressekonferenz natürlich frei, jeden nach Belieben einzuladen oder nicht einzuladen. Dennoch nehmen wir die Entscheidung des Vorstandes mit Befremden zur Kenntnis. Die AfD-Fraktion ist […]

Zur aktuellen Diskussion um die Berichterstattung des ZDF über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die Vorfälle um die Aussagen des Leiters des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen, der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und die anschließende Berichterstattung verdeutlichen einmal mehr die tiefe Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Statt objektiver […]

Zum morgigen Tag des offenen Denkmals erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Mecklenburg-Vorpommern muss seiner Verpflichtung zum Erhalt unseres baukulturellen Erbes nachkommen und endlich ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um historische Bausubstanz zu bewahren. Wer Baukultur bewahren will, darf Eigentümer nicht länger mit überbordender Bürokratie gängeln und gleichzeitig am langen Arm verhungern lassen, wenn […]