International wächst das Interesse an einer Wiederbelebung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ein aktueller Bericht des „Wall Street Journal“ deutet auf Bewegung in der Sache hin: US-Investoren sprechen offen über eine Inbetriebnahme im Rahmen einer möglichen russisch-amerikanischen Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Auch russische Stellen bestätigen, dass über Nord Stream wieder Gespräche geführt werden. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (Drucksache 8/4880) für das kommende Plenum die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundes- und internationaler Ebene für die [...]

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zur Genese der sogenannten Sondervermögen gehen eindeutige Fakten hervor. So nutzte Ministerpräsidentin Schwesig Personal des Landes, um sich für die Partei-Sondierungen der SchuKo beraten zu lassen. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist wirklich bemerkenswert wie eine politische Hautevolee in Hinterzimmern Entscheidungen von äußerster Tragweite auslösen kann. Das Problem ist, dass die selbsternannten Besserwisser die Tragweite nicht verstehen oder höchstens sich selbst [...]

International wächst das Interesse an einer Wiederbelebung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ein aktueller Bericht des „Wall Street Journal“ deutet auf Bewegung in der Sache hin: US-Investoren sprechen offen über eine Inbetriebnahme im Rahmen einer möglichen russisch-amerikanischen Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Auch russische Stellen bestätigen, dass über Nord Stream wieder Gespräche geführt werden. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (Drucksache 8/4880) für das kommende Plenum die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundes- und internationaler Ebene für die [...]

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zur Genese der sogenannten Sondervermögen gehen eindeutige Fakten hervor. So nutzte Ministerpräsidentin Schwesig Personal des Landes, um sich für die Partei-Sondierungen der SchuKo beraten zu lassen. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist wirklich bemerkenswert wie eine politische Hautevolee in Hinterzimmern Entscheidungen von äußerster Tragweite auslösen kann. Das Problem ist, dass die selbsternannten Besserwisser die Tragweite nicht verstehen oder höchstens sich selbst [...]