Nach dem Rücktritt des bisherigen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer aus gesundheitlichen Gründen ist der bisherige Chef der IHK Neubrandenburg, Wolfgang Blank, designierter Nachfolger. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Herrn Meyer wünsche ich alles Gute und eine rasche Genesung. Herrn Dr. Blank wünsche ich viel Erfolg beim Führen der politischen Geschäfte. Entscheidend ist jetzt, dass die Ministerpräsidentin dem neuen Minister mehr Freiräume lässt. Die wirtschaftliche und haushalterische Lage lässt keinen Raum für ideologische Träumereien. Der Koalitionsvertrag muss beiseite [...]

Die Landesregierung tagt, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Die AfD-Fraktion fordert seit Monaten bereits ein Gegensteuern mit konkreten Inhalten. Dazu erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Seit der Mai-Steuerschätzung wissen wir, dass wir auf einen Eisberg zusteuern. Es ist völlig verantwortungslos, dass sich fast ein halbes Jahr um einen Nachtragshaushalt und Sparvorschläge gewunden wurde. Ca. 800 Millionen Euro muss die Landesregierung nun beschaffen oder einsparen. Bisher ist nur bekannt, dass man auf die [...]

Nach dem Rücktritt des bisherigen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer aus gesundheitlichen Gründen ist der bisherige Chef der IHK Neubrandenburg, Wolfgang Blank, designierter Nachfolger. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Herrn Meyer wünsche ich alles Gute und eine rasche Genesung. Herrn Dr. Blank wünsche ich viel Erfolg beim Führen der politischen Geschäfte. Entscheidend ist jetzt, dass die Ministerpräsidentin dem neuen Minister mehr Freiräume lässt. Die wirtschaftliche und haushalterische Lage lässt keinen Raum für ideologische Träumereien. Der Koalitionsvertrag muss beiseite [...]

Die Landesregierung tagt, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Die AfD-Fraktion fordert seit Monaten bereits ein Gegensteuern mit konkreten Inhalten. Dazu erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Seit der Mai-Steuerschätzung wissen wir, dass wir auf einen Eisberg zusteuern. Es ist völlig verantwortungslos, dass sich fast ein halbes Jahr um einen Nachtragshaushalt und Sparvorschläge gewunden wurde. Ca. 800 Millionen Euro muss die Landesregierung nun beschaffen oder einsparen. Bisher ist nur bekannt, dass man auf die [...]