Zum Exklusiv-Vorschlagsrecht von Union und SPD äußert sich der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Horst Förster:  „Der Skandal um die Wahl der Verfassungsrichter hat ein ganz anderes Problem offengelegt und zwar das Vorschlagsrecht von CDU/CSU und SPD. Denn was bei der Wahl der Verfassungsrichter mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag demokratisch aussieht, ist in Wahrheit das Abnicken einer zuvor im Richterwahlausschuss höchst undemokratisch zustande gekommenen Vorauswahl. Denn es stehen nur die Kandidaten zur Wahl, die der Richterwahlausschuss nominiert hat [...]

Trotz bundesweit führender Betreuungsquoten in Kindertageseinrichtungen erreicht Mecklenburg-Vorpommern bei der Zahngesundheitsvorsorge von Kindern nur unterdurchschnittliche Werte. Laut Barmer-Zahnreport 2025 nehmen im Land nur etwa 38 % der Kinder bis vier Jahre und lediglich 52 Prozent der Kinder bis neun Jahren an zahnärztlicher Früherkennung teil. Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drucksache 8/5202) sollte klären, wie die Landesregierung ihrer Verantwortung zur Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener Gesundheitsförderung nachkommt - mit ernüchterndem Ergebnis. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: [...]

Zum Exklusiv-Vorschlagsrecht von Union und SPD äußert sich der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Horst Förster:  „Der Skandal um die Wahl der Verfassungsrichter hat ein ganz anderes Problem offengelegt und zwar das Vorschlagsrecht von CDU/CSU und SPD. Denn was bei der Wahl der Verfassungsrichter mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag demokratisch aussieht, ist in Wahrheit das Abnicken einer zuvor im Richterwahlausschuss höchst undemokratisch zustande gekommenen Vorauswahl. Denn es stehen nur die Kandidaten zur Wahl, die der Richterwahlausschuss nominiert hat [...]

Trotz bundesweit führender Betreuungsquoten in Kindertageseinrichtungen erreicht Mecklenburg-Vorpommern bei der Zahngesundheitsvorsorge von Kindern nur unterdurchschnittliche Werte. Laut Barmer-Zahnreport 2025 nehmen im Land nur etwa 38 % der Kinder bis vier Jahre und lediglich 52 Prozent der Kinder bis neun Jahren an zahnärztlicher Früherkennung teil. Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drucksache 8/5202) sollte klären, wie die Landesregierung ihrer Verantwortung zur Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener Gesundheitsförderung nachkommt - mit ernüchterndem Ergebnis. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: [...]