Gestern stellte der Finanzminister Dr. Heiko Geue den Jahresabschluss 2024 im Finanzausschuss vor. Ein Haushaltsausgleich konnte nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 124 Mio. Euro erreicht werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Es gab kein erkennbares Zeichen für eine Erholung der desolaten finanziellen Lage. Finanzminister Dr. Geue wiederholte seine Ausreden und präsentierte seine Lieblingszahlen. 900 Millionen Euro Schuldentilgung klingen gut, sind aber lediglich darauf zurückzuführen, dass es eben haushalterische Schulden waren – [...]

Auf Antrag der AfD-Fraktion haben die Landesregierung und das zuständige Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zur Brandkatastrophe im Herrenhaus Johannstorf berichtet. Der AfD-Abgeordnete Thore Stein fordert keine Zeit bei der Notsicherung des Gebäudes zu verlieren:  „Es gilt nun so schnell wie möglich die baulichen Überreste des Herrenhauses Johannstorf vor weiteren Witterungseinflüssen zu schützen. Hierfür muss die Landesregierung alles in ihrer Macht stehende unternehmen. Sich nur auf private Initiativen zu verlassen kommt der landeseigenen [...]

Gestern stellte der Finanzminister Dr. Heiko Geue den Jahresabschluss 2024 im Finanzausschuss vor. Ein Haushaltsausgleich konnte nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 124 Mio. Euro erreicht werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Es gab kein erkennbares Zeichen für eine Erholung der desolaten finanziellen Lage. Finanzminister Dr. Geue wiederholte seine Ausreden und präsentierte seine Lieblingszahlen. 900 Millionen Euro Schuldentilgung klingen gut, sind aber lediglich darauf zurückzuführen, dass es eben haushalterische Schulden waren – [...]

Auf Antrag der AfD-Fraktion haben die Landesregierung und das zuständige Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zur Brandkatastrophe im Herrenhaus Johannstorf berichtet. Der AfD-Abgeordnete Thore Stein fordert keine Zeit bei der Notsicherung des Gebäudes zu verlieren:  „Es gilt nun so schnell wie möglich die baulichen Überreste des Herrenhauses Johannstorf vor weiteren Witterungseinflüssen zu schützen. Hierfür muss die Landesregierung alles in ihrer Macht stehende unternehmen. Sich nur auf private Initiativen zu verlassen kommt der landeseigenen [...]