Laut DPA-Meldung hat die Bundespolizei an der polnischen Grenze fünf Afghanen zurückgewiesen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „CDU-Fraktionschef Daniel Peters feiert diese Meldung bereits als Zeichen für eine neue Migrationspolitik. Laut Recherchen kritischer Journalisten liegt die Zahl der Zurückweisungen in den ersten Tagen nach Dobrindts Weisung jedoch sogar unter der Zahl der Zurückweisungen zu Ampel-Zeiten. Entgegen der geltenden Gesetzeslage hat Innenminister Dobrindt in seiner Weisung an die Bundespolizei nur eine ‚Kann-Bestimmung‘ hineinformuliert, anstatt die ‚Ist-Bestimmung‘ im [...]

Zur im Raum stehenden Frage, ob die Abgeordneten der FDP eine Parlamentarische Gruppe gründen können, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die FDP mag den Anspruch haben, weiter als politische Kraft im Landtag präsent zu sein – doch was sie nun anstrebt, ist mit den geltenden rechtlichen Grundlagen schlicht nicht vereinbar. Weder die Landesverfassung noch das Abgeordnetengesetz sehen parlamentarische Gruppen als Zwischenform vor. Wer den Fraktionsstatus verliert, verliert damit auch die Privilegien, die mit ihm einhergehen – das [...]

Laut DPA-Meldung hat die Bundespolizei an der polnischen Grenze fünf Afghanen zurückgewiesen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „CDU-Fraktionschef Daniel Peters feiert diese Meldung bereits als Zeichen für eine neue Migrationspolitik. Laut Recherchen kritischer Journalisten liegt die Zahl der Zurückweisungen in den ersten Tagen nach Dobrindts Weisung jedoch sogar unter der Zahl der Zurückweisungen zu Ampel-Zeiten. Entgegen der geltenden Gesetzeslage hat Innenminister Dobrindt in seiner Weisung an die Bundespolizei nur eine ‚Kann-Bestimmung‘ hineinformuliert, anstatt die ‚Ist-Bestimmung‘ im [...]

Zur im Raum stehenden Frage, ob die Abgeordneten der FDP eine Parlamentarische Gruppe gründen können, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die FDP mag den Anspruch haben, weiter als politische Kraft im Landtag präsent zu sein – doch was sie nun anstrebt, ist mit den geltenden rechtlichen Grundlagen schlicht nicht vereinbar. Weder die Landesverfassung noch das Abgeordnetengesetz sehen parlamentarische Gruppen als Zwischenform vor. Wer den Fraktionsstatus verliert, verliert damit auch die Privilegien, die mit ihm einhergehen – das [...]