Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag führten Redner aller Fraktionen zur Bedeutung des 9. November aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen erweckte leider den unsouveränen Eindruck, sein Rederecht für eine Generalattacke gegen die AfD einzusetzen. Ohne sachliche Belege wurden die allzu oft bemühten Totschlagargumente ‚Schulterschluss mit Rechtsextremisten‘ und ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ ins Feld geführt – die viel mit Herrn Barlen und nichts mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu tun haben. In der anschließenden Rede Frau Schwesigs widersprach sie ihrer eigenen Maxime, Demokratie [...]

Zum Beschluss der rot-roten Landesregierung, die Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Rostock und Greifswald bis zum 30. September 2028 zu verlängern, erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:  „Der Beschluss zeugt von der Ideenlosigkeit der Landesregierung. Staatlicher Dirigismus und Bürokratie sind genau das, was Wohnungsbau verhindert und damit die Mieten steigen lässt. Wohnungs-Sozialismus ist dann auch nicht die Lösung, sondern das Problem.  Die Landesregierung sollte zudem dafür sorgen, dass Bauen überhaupt wieder möglich wird – mit weniger Auflagen, niedrigeren [...]

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag führten Redner aller Fraktionen zur Bedeutung des 9. November aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen erweckte leider den unsouveränen Eindruck, sein Rederecht für eine Generalattacke gegen die AfD einzusetzen. Ohne sachliche Belege wurden die allzu oft bemühten Totschlagargumente ‚Schulterschluss mit Rechtsextremisten‘ und ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ ins Feld geführt – die viel mit Herrn Barlen und nichts mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu tun haben. In der anschließenden Rede Frau Schwesigs widersprach sie ihrer eigenen Maxime, Demokratie [...]

Zum Beschluss der rot-roten Landesregierung, die Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Rostock und Greifswald bis zum 30. September 2028 zu verlängern, erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:  „Der Beschluss zeugt von der Ideenlosigkeit der Landesregierung. Staatlicher Dirigismus und Bürokratie sind genau das, was Wohnungsbau verhindert und damit die Mieten steigen lässt. Wohnungs-Sozialismus ist dann auch nicht die Lösung, sondern das Problem.  Die Landesregierung sollte zudem dafür sorgen, dass Bauen überhaupt wieder möglich wird – mit weniger Auflagen, niedrigeren [...]