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Aktuelle Meldungen

608, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gewaltprävention ist kein Spielplatz – Bildungsministerin scheitert an klaren Erziehungszielen +++

Zum neuen Konzept des Bildungsministeriums zur Gewaltprävention erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wenn schulpsychologische Kräfte mehr als verdoppelt werden müssen, wenn für Kriseninterventionen eine eigene Leitstelle mit mobilen Teams in SEK-Manier aufgebaut wird, dann ist das mehr als Prävention bereits ein Offenbarungseid bildungspolitischen Versagens. Die heute vorgestellten Konzepte des Bildungs- und Innenministeriums wirken wie operative Hektik, die systemisches Scheitern kaschieren soll. Die Ursachen für zunehmende Gewalt an Schulen liegen nicht, wie Bildungsministerin Oldenburg fatalistisch erklärt, allein im ‚Spiegelbild [...]

608, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Umweltprüfung gebrochen, Lärm unerträglich, Vertrauen verspielt – LNG-Terminal Mukran muss vom Netz! +++

Das LNG-Terminal in Mukran ist erneut ins Zentrum massiver Kritik geraten. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die gesetzlich eingeräumte Übergangsfrist für den Weiterbetrieb des Terminals ohne Landstromversorgung Ende Juli ausgelaufen. Bis heute ist jedoch völlig unklar, ob der Betreiber Deutsche ReGas die vorgeschriebenen Nachweise zu Luftschadstoff- und Lärmemissionen tatsächlich vorgelegt hat. Die zuständige Genehmigungsbehörde, das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), schweigt sich dazu aus. Trotz massiver Beschwerden und mehrfacher Anfragen durch die AfD und die DUH [...]

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608, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gewaltprävention ist kein Spielplatz – Bildungsministerin scheitert an klaren Erziehungszielen +++

Zum neuen Konzept des Bildungsministeriums zur Gewaltprävention erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wenn schulpsychologische Kräfte mehr als verdoppelt werden müssen, wenn für Kriseninterventionen eine eigene Leitstelle mit mobilen Teams in SEK-Manier aufgebaut wird, dann ist das mehr als Prävention bereits ein Offenbarungseid bildungspolitischen Versagens. Die heute vorgestellten Konzepte des Bildungs- und Innenministeriums wirken wie operative Hektik, die systemisches Scheitern kaschieren soll. Die Ursachen für zunehmende Gewalt an Schulen liegen nicht, wie Bildungsministerin Oldenburg fatalistisch erklärt, allein im ‚Spiegelbild [...]

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Das LNG-Terminal in Mukran ist erneut ins Zentrum massiver Kritik geraten. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die gesetzlich eingeräumte Übergangsfrist für den Weiterbetrieb des Terminals ohne Landstromversorgung Ende Juli ausgelaufen. Bis heute ist jedoch völlig unklar, ob der Betreiber Deutsche ReGas die vorgeschriebenen Nachweise zu Luftschadstoff- und Lärmemissionen tatsächlich vorgelegt hat. Die zuständige Genehmigungsbehörde, das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), schweigt sich dazu aus. Trotz massiver Beschwerden und mehrfacher Anfragen durch die AfD und die DUH [...]

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