Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat angesichts des massenhaften Scheiterns von Rückführungsmaßnahmen die Bundesländer aufgefordert, Abschiebungshaftkapazitäten deutlich auszubauen. Im Interview mit der Welt am Sonntag (05.10.25)* verdeutlichte er: „Wenn 226.000 Ausreisepflichtigen weniger als 800 Abschiebehaftplätze gegenüberstehen, werden die Polizeien […] im Antreffensfall weiterhin […] nicht sistieren können, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ein Untertauchen ist damit vorprogrammiert. Die Bundespolizei fährt teilweise von der Grenze bis zu 600 Kilometer, um einen Abschiebehaftplatz zu ergattern, obwohl in der [...]

Aus den heutigen öffentlichen Finanzausschusssitzungen mit Expertenanhörungen geht hervor, dass die Staatsfinanzenkrise unfassbar gigantische Probleme nach sich zieht. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zahlen sind unfassbar krass. Der Landkreistag rechnet dieses Jahr mit Defiziten von 271 Millionen Euro alleine bei den Kreisen ohne Gemeinden. 2026 werden es Defizite von 500 Millionen Euro. Bei der Kreisumlage ist nichts zu holen, nur das Land kann hier helfen. Kindergärten und die Versorgung behinderter Menschen werden laut [...]

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat angesichts des massenhaften Scheiterns von Rückführungsmaßnahmen die Bundesländer aufgefordert, Abschiebungshaftkapazitäten deutlich auszubauen. Im Interview mit der Welt am Sonntag (05.10.25)* verdeutlichte er: „Wenn 226.000 Ausreisepflichtigen weniger als 800 Abschiebehaftplätze gegenüberstehen, werden die Polizeien […] im Antreffensfall weiterhin […] nicht sistieren können, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ein Untertauchen ist damit vorprogrammiert. Die Bundespolizei fährt teilweise von der Grenze bis zu 600 Kilometer, um einen Abschiebehaftplatz zu ergattern, obwohl in der [...]

Aus den heutigen öffentlichen Finanzausschusssitzungen mit Expertenanhörungen geht hervor, dass die Staatsfinanzenkrise unfassbar gigantische Probleme nach sich zieht. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zahlen sind unfassbar krass. Der Landkreistag rechnet dieses Jahr mit Defiziten von 271 Millionen Euro alleine bei den Kreisen ohne Gemeinden. 2026 werden es Defizite von 500 Millionen Euro. Bei der Kreisumlage ist nichts zu holen, nur das Land kann hier helfen. Kindergärten und die Versorgung behinderter Menschen werden laut [...]