Die vierte Nord-Finanzministerkonferenz – Tagung der Finanzressorts der norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – fand heute in Lübeck statt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die norddeutschen Landesregierungen sind völlig auf dem Irrweg und komplett einfallslos. Scheinbar sind der Berliner Schuldenhaufen und die Grundgesetzänderung zur Anhäufung neuer Schulden nicht genug. Die Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen weitere Notkredite reformieren. Hinzu kommt die alte Leier, dass Erbschaften stärker besteuert werden sollen. [...]

Laut Jahresbericht 2024 der Bundespolizei registrierten im vergangenen Jahr die Beamten über 27.000 Gewaltdelikte bundesweit. In mehr als 600 Fällen wurden Messer eingesetzt. Parallel dazu nahmen die Sexualdelikte um über 19 Prozent zu. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei sprechen eine eindeutige Sprache: Bahnfahren wird zum Sicherheitsrisiko. Über 2.200 Angriffe auf Beamte im Bahnsektor bedeuten eine weitere Eskalationsstufe. Wenn selbst Polizisten zur Zielscheibe werden, wird klar, dass der Staat seine [...]

Die vierte Nord-Finanzministerkonferenz – Tagung der Finanzressorts der norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – fand heute in Lübeck statt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die norddeutschen Landesregierungen sind völlig auf dem Irrweg und komplett einfallslos. Scheinbar sind der Berliner Schuldenhaufen und die Grundgesetzänderung zur Anhäufung neuer Schulden nicht genug. Die Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen weitere Notkredite reformieren. Hinzu kommt die alte Leier, dass Erbschaften stärker besteuert werden sollen. [...]

Laut Jahresbericht 2024 der Bundespolizei registrierten im vergangenen Jahr die Beamten über 27.000 Gewaltdelikte bundesweit. In mehr als 600 Fällen wurden Messer eingesetzt. Parallel dazu nahmen die Sexualdelikte um über 19 Prozent zu. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei sprechen eine eindeutige Sprache: Bahnfahren wird zum Sicherheitsrisiko. Über 2.200 Angriffe auf Beamte im Bahnsektor bedeuten eine weitere Eskalationsstufe. Wenn selbst Polizisten zur Zielscheibe werden, wird klar, dass der Staat seine [...]