AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zwei Minuten vor der Geburt im neunten Monat legal abtreiben? CDU/CSU stellt offen Menschenwürde infrage +++

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch fragte gestern im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag den Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist? Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass ein Kind, das neun Monate alt ist, zwei Minuten vor der Geburt keine Menschenwürde zukommt. Können Sie es mit Ihrem

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Heizungs-Handwerk schlägt Alarm: AfD sieht sich bestätigt – Ideologische Wärmewende gescheitert +++

In einem Brandbrief des Heizungs-Handwerks an die Bundesregierung wird die Rückkehr und die Rehabilitierung der Gasheizung gefordert. Mehr als 410.000 neue Gasheizungen wurden allein im letzten Jahr verbaut, weil Wärmepumpen für viele schlicht unerschwinglich oder technisch nicht umsetzbar seien. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Was das Heizungs-Handwerk jetzt in einem mutigen Brandbrief ausspricht, fordert die AfD seit Jahren: Diese ideologische Wärmewende ist gescheitert. Sie belastet Hausbesitzer

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimaverträglichkeitsgesetz ist Symbolpolitik – Landesregierung belastet Bürger und gefährdet Landwirtschaft +++

Zum Entwurf des „Klimaverträglichkeitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Kabinettsbeschluss zum sogenannten Klimaverträglichkeitsgesetz ambitionierte Ziele verkündet – doch diese gehen vor allem zulasten der Bürger, der Wirtschaft und der heimischen Landwirtschaft. Die Ziele der Klimaneutralität bis 2045 mögen aus Sicht der Landesregierung auf dem Papier gut klingen, sie sind jedoch nicht realistisch umsetzbar und die sozialen wie wirtschaftlichen Folgen werden

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bildungsministerin Prien erkennt Migrantenproblem viel zu spät – Bildungskollaps bereits Realität +++

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat mit ihrer Offenheit für Obergrenzen von Kindern mit Migrationshintergrund an Schulen erstmals das Problem benannt, das die AfD seit Jahren thematisiert. Doch diese verspätete Einsicht ändert nichts an der katastrophalen Lage, in die die Altparteien unser Bildungssystem gebracht haben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Bundesbildungsministerin Karin Prien hat mit ihrer Offenheit für Obergrenzen von Kindern mit Migrationshintergrund an Schulen erstmals das Problem

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV braucht endlich einen echten Digitalfonds und nicht nur Symbolpolitik! +++

Zur Ankündigung der Landesregierung, den Aufbau eines Industrial Transformation Center (ITC) zu fördern, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die digitale Transformation ist das wichtigste überhaupt, wenn Mecklenburg-Vorpommern im Standortwettbewerb bestehen will. Dass sich die Landesregierung nun mit einem Digitalisierungsdienst auf den Weg macht, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber mit Beratung allein werden wir weder Unternehmen noch Verwaltung digital fit machen. Wir brauchen endlich

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stiftung rettet Herrenhaus Johannstorf – Ohrfeige für die Landesregierung +++

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz stellt 550.000 Euro zur Rettung des denkmalgeschützten und vor wenigen Monaten abgebrannten Herrenhauses Johannstorf in Nordwestmecklenburg bereit. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:  „Es ist erfreulich, dass eine private Stiftung mit einer halben Million Euro den Erhalt des Herrenhauses Johannstorf ermöglicht. Gleichzeitig ist es aber ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung, dass es offenbar privater Initiativen bedarf, um unser Kulturgut zu bewahren. Anstatt

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