Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning haben fast 10.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, die zuvor zurückgewiesen oder zurückgeschoben wurden. Laut Regierung kann das BAMF dies im „Einzelfall“ nachvollziehen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Unsere Polizisten an der Grenze haben seit kurzem die Aufgabe, auch bei Asylgesuchen eine Zurückweisung auszusprechen. Das ist ein überfälliger Schritt gewesen, der eigentlich die Handlungsfähigkeit

Zur Petition „Prüft ein AfD-Verbot!“ und der Erhöhung der Filmförderung des Bundes stellt der medienpolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes, klar: „Kunst und Medien leben von Freiheit und haben ihren Sinn darin, alternativen Ansichten Gehör zu verschaffen. Freie Kunst und freie Medien arbeiten standardmäßig unter großem finanziellen Druck – während die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) laut letztem Stand 2023 auf neun Milliarden Euro kletterten. Die

+++ 100 Millionen Euro für ein Eltern-Kind-Zentrum ohne objektive Bedarfsgrundlage? +++  Seit mehr als 15 Jahren wird in Rostock über ein gemeinsames Eltern-Kind-Zentrum (ElKi) diskutiert. Doch statt einer durchdachten Lösung mit medizinischem Anspruch setzt die Landesregierung nun auf eine teure Doppellösung: Für rund 100 Millionen Euro sollen laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die bestehenden Standorte der Universitätsmedizin Rostock und des Südstadtklinikums erweitert werden – ohne

Trotz der ernsten Thematik liefert die Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Petra Federau zu Fehl- und Totgeburten in Mecklenburg-Vorpommern seit 2015 kaum verwertbare Informationen. Zwar wurden Totgeburtenzahlen aufgelistet und Quoten genannt, doch bei nahezu allen Detailfragen – etwa zum sozioökonomischen Hintergrund, Staatsangehörigkeit oder zum Alter der Mütter – verweist die Landesregierung lapidar auf fehlende Daten. Dazu die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Besonders bedenklich ist, dass in

Wie das Bildungsministerium heute mitteilte, haben rund 4.600 Schüler in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr das Abitur bestanden, etwa 5.600 erreichten die Mittlere Reife. Die Durchschnittsnoten von 2,3 (Abitur) und 2,5 (Mittlere Reife) entsprechen exakt denen der Vorjahre. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Wir gratulieren den Absolventen ausdrücklich, zumal die Ergebnisse auf den ersten Blick erfreulich erscheinen. Allerdings geben wir zu bedenken: Die konstant guten Notendurchschnitte sind weniger

Das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit dem „Bündnis für Gute Schule M-V“ ein Drei-Säulen-Modell zur sogenannten Demokratiebildung an Schulen vorgestellt. In diesem Zusammenhang sollen politische Themen noch stärker Eingang in alle Unterrichtsfächer finden, bereits ab den Jahrgangsstufen 5 und 6. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Was sich hinter wohlklingenden Schlagwörtern wie ,Demokratiebildung‘ oder ,demokratischer Schulkultur‘ verbirgt, verdient eine genauere Betrachtung – insbesondere im Hinblick auf die politische