AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tag der wohnungslosen Menschen 2025: Wirksame Hilfe statt Wegsehen +++

Zum Tag der wohnungslosen Menschen 2025 am morgigen 11. September erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Obdachlosigkeit ist die sichtbarste Form sozialer Not und ein Armutszeugnis für die Solidargemeinschaft. Durch steigende Mieten droht nicht nur die Wohnungslosigkeit. Gleichzeitig geraten die Bürger durch Überschuldung, steigende Lebenshaltungskosten und unsichere Einkommen an den Rand des sozialen Abstiegs. Die Reallöhne mögen zwar steigen, werden aber durch die allgemeine Teuerung aufgefressen.

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sonder-Fraktionssitzung: AfD-Fraktion fordert einen echten Konsolidierungsplan +++

Zu der heutigen Sonder-Fraktionssitzung anlässlich der kommenden Haushaltsverhandlungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wir brauchen eine haushaltspolitische Rosskur und Tabula rasa. Während die Landesregierung mit neuen Landesschulden von fast 280 Millionen Euro die Taschen unserer Enkel belastet, werden die eigentlichen Probleme weiter unter den Teppich gekehrt. Anstatt endlich Prioritäten zu setzen, fließen Millionen in Wahlgeschenke, ideologische Projekte und ministerielle Selbstbeweihräucherung. Dass die rot-rote Koalition dieses Machwerk des Versagens

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürgerwille ausgebremst – LNG-Terminal bleibt Symbol für gescheiterte Energiewende +++

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald gegen das Bürgerbegehren zur LNG-Anlage in Sassnitz erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das heutige Urteil ist ein herber Rückschlag für die mutigen Bürger, die mit großem Engagement versucht haben, ihren legitimen Protest gegen das LNG-Terminal auf Rügen demokratisch einzubringen. Dass ein Bürgerbegehren wegen Formalien wie einem fehlenden Kostendeckungsvorschlag abgelehnt wird, lässt den Eindruck entstehen, dass Bürgerbeteiligungen durch juristische Spitzfindigkeiten ausgehebelt werden. Die

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AfD – Landtagsfraktion MV: ++ + Lehrermangel zum Schulstart – Ministerium und Landesschülerrat blenden Realität aus +++

Mit Beginn des neuen Schuljahres fehlen in Mecklenburg-Vorpommern erneut hunderte Lehrkräfte. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass zu Schuljahresbeginn eine so hohe Zahl an Lehrerstellen unbesetzt bleibt, ist alarmierend. Es zeigt einmal mehr, dass die Bildungspolitik der Landesregierung seit Jahren versagt. Wenn der Landesschülerrat nun meint, der Lehrerberuf sei schlicht nicht attraktiv genug, ist das eine allzu pauschale Erklärung. Gerade Schülervertreter müssten es aus eigener Anschauung

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bildungsmonitor: MV bleibt im Mittelmaß. AfD fordert Kurswechsel zu Leistung, klaren Standards und fairer Finanzierung +++

Zum neuen „Bildungsmonitor“ erklärt Enrico Schult, schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Mecklenburg-Vorpommern kann seine wirtschaftliche Schwäche und seine immer prekärere finanzielle Lage nur durch starke Bildung ausgleichen. Doch allgemeinbildende Schulen sind unterfinanziert und an beruflichen Schulen fehlen überdurchschnittlich viele Lehrer. So gewinnt man zu wenig Fachkräfte. Nahezu ein Fünftel der ausländischen Jugendlichen bricht die Schule ab – ein Beleg für die absehbaren Schwierigkeiten und Illusionen der bisherigen Integrationspolitik. Zugleich erreicht

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Harte Standortkriterien, dann schöne Bilder: Standortkampagne ersetzt keine Wirtschaftspolitik +++

Zur Vorstellung der neuen Standortkampagne „Wachstum liegt in unserer Natur“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Schöne Bilder schreiben keine schwarzen Zahlen und ersetzen keine harten Standortkriterien. So richtig es ist, mit einer Kampagne auf die Möglichkeiten des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern hinzuweisen, so wichtig ist es, im selben Zug die entsprechenden Bedingungen auch zu schaffen. Unternehmen siedeln sich wegen verlässlicher Infrastruktur, bezahlbarer Energie und günstiger Rahmenbedingungen an. Glaubwürdige PR

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