Zur Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), trotz massiv einbrechender Umfragewerte erneut für eine dritte Amtszeit antreten zu wollen, erklärt der Faktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Wer sich an seinem Amt festklammert, obwohl die Umfragewerte der eigenen Partei regelrecht eingebrochen sind, bereitet damit zwangsläufig den Boden für eine Koalition der Wahlverlierer. Eine solche Einheitsfront hätte nichts mehr mit dem wirklichen Wählerwillen in Mecklenburg-Vorpommern zu tun, sondern wäre einzig und allein

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drucksache 8/5245) belegt schwarz auf weiß: Landesministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben seit dem 1. Januar 2023 zahlreiche Zahlungen an Journalisten geleistet – darunter Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch Journalisten von Zeitungen wie der taz, dem Tagesspiegel, der Stuttgarter Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dazu der medienpolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:  „Die Landesregierung hat

Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen einen Landwirt aus Wöbbelin, der ein Paket aus Russland erhalten habe, das Gegenstände in einem Gesamtwert von 26,83 Euro enthalten habe. Dumm nur: Die enthaltenen Gegenstände stehen auf der Sanktionsliste, die die EU gegen Russland verhängt hat. Dazu äußert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Horst Förster: „Der kabarettreife Eifer der Staatsanwaltschaft macht einen fassungslos. Natürlich muss die Staatsanwaltschaft in Erfüllung

Zur Beförderung von Dr. Andreas Walus zum Leitenden Polizeidirektor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Beförderung ist ein Paradebeispiel an Vetternwirtschaft und SPD-Filz. Staatssekretär Schmülling hat damit den Bogen überspannt, Innenminister Pegel muss personelle Konsequenzen ziehen und den Staatssekretär entlassen. Der Grundsatz von Stellenwahrheit und Stellenklarheit bei der Polizei wurde mit dieser Entscheidung klar mit Füßen getreten und damit das Vertrauen in Politik und Polizei nachhaltig beschädigt. Dr.

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belaufen sich die Kosten für einen Studienplatz der Humanmedizin in Mecklenburg-Vorpommern einer Berechnung des Landesrechnungshofes von 2010/2011 zufolge auf durchschnittlich 99.400 Euro pro Studienplatz, welcher sowohl Lehre als auch Forschung und die klinische Infrastruktur umfasst (Drucksache 8/5221). Während in der Drucksache 8/5221 die Zahlen zu den EU-Ausländern im Fach Humanmedizin ausgewiesen sind, enthält die Drucksache 8/4141 die entsprechenden Bestandszahlen für

Laut Krankenhausplan sind für die geschützten Akutstationen der Psychiatrie am Uniklinikum Rostock 60 Betten vorgesehen. Tatsächlich stehen jedoch nur 38 Betten zur Verfügung – ein gravierender Missstand in der Versorgung psychisch erkrankter Menschen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Ministerin Drese trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Versorgungslage in Mecklenburg-Vorpommern nicht weiter verschlechtert. Wenn fast ein Drittel der vorgesehenen Betten fehlt, lässt sich das