AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Razzia und Untreue-Verdacht im Innenministerium: Rücktritt von Pegel und Entlassung von Schmülling unausweichlich +++

Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den Staatssekretär für Inneres und den kommissarischen Leiter des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK M-V), erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Der Verdacht der Untreue im Innenministerium ist schwerwiegend und erschüttert das Vertrauen in die politische Führung des Landes. Die Durchsuchungen haben den Verdacht weiter erhärtet, dass hier Parteifreundschaftsdienste und Vetternwirtschaft das Handeln bestimmt haben.

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Selbstbeteiligung bei Arztkosten: Solidarität darf nicht durch Kassenlogik ersetzt werden +++

Zur Forderung von CDU-Politiker Hendrik Streeck nach einer stärkeren Selbstbeteiligung von Patienten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer Arztbesuche zur Kostenfrage macht, riskiert spätere Diagnosen, schwerere Krankheitsverläufe, höhere Folgekosten und letztlich mehr soziale Ungleichheit. Was heute als ‚Bagatellbesuch‘ gilt, kann morgen ein medizinischer Notfall sein. Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Luxus, sondern Ausdruck gelebter Solidarität. Gesundheit ist ein Grundrecht – kein Premium-Abo für Besserverdienende. Statt

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Offener Brief von Hiddensees Bürgermeister: gegen Überschuldung und Rüstungswahn, für Respekt demokratischer Wahlen +++

Zum Offenen Brief des Hiddenseer Bürgermeisters Thomas Gens erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:  „Die Worte von Bürgermeister Gens sind ein Weckruf, den verantwortungsvolle Politiker nicht überhören dürfen. Er beschreibt darin, dem Ernst der Lage entsprechend, mit eindrücklichen Worten die zentralen Fehlentwicklungen von Politik in Land und Bund. Er legt uns allen die Karten! Seine Klageschrift stellt auf beeindruckende Weise die Zusammenhänge zwischen den Politikfeldern her.

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Millionen für Regierungs-PR – AfD kritisiert exzessive Werbeausgaben der Landesregierung +++

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 8/5244) zeigt in aller Deutlichkeit: Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben seit 2023 Millionenbeträge in Werbeschaltungen, Plakatkampagnen und Social-Media-Kampagnen gesteckt. Vor allem die Staatskanzlei und das Bildungsministerium fallen durch exorbitante Ausgaben auf. Dazu der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Allein die Staatskanzlei hat in etwas mehr als zweieinhalb Jahren 2,27 Millionen Euro für Werbeschaltungen ausgegeben – und

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Welttag der Patientensicherheit: Deutschland rangiert auf dieser Weltkarte in der Dritte-Welt-Liga +++

Zum morgigen Welttag der Patientensicherheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  “Internationale Idee gut, deutsche Ausführung mangelhaft: das ist die Diagnose anlässlich des internationalen Tages der Patientensicherheit in unserem Land. Während das Bewusstsein für Patientensicherheit und Solidarität innerhalb der Versorgungsgemeinschaft attraktive Ziele sind, die gerne in Sonntagsreden bemüht werden, fällt die Blaupause der Realität extrem ernüchternd aus: eRezept und eGesundheitskarte – insbesondere die datenschutzrechtlich schlechte Ausführung

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schulgesetz-Novelle: AfD warnt vor Politisierung. Substanzieller Unterricht statt Gesinnungspolitik +++

Das Bildungsministerium stellt eine Änderung des Schulgesetzes in Aussicht, die „mehr Demokratiebildung“ ins Zentrum rückt und den Beutelsbacher Konsens neu handhaben will. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Mit den angestrebten Veränderungen droht eine Verschiebung des Schwerpunktes von der Bildung hin zur Gesinnungspolitik. Schule ist kein Kampagnenraum, sondern der Ort solider Fach- und Allgemeinbildung. Wertebildung entsteht durch Wissen, Urteilskraft und Vorbild, nicht durch politisch gerahmte Belehrung. Wer

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