Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den Kommunen bei steigenden Sozialkosten helfen zu wollen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:  „Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube: Friedrich Merz hat in den letzten Jahren viel versprochen, aber wenig gehalten und manche seiner Zusagen sogar gebrochen. Wenn er jetzt den Kommunen Hilfe in Aussicht stellt, dann klingt das gut, aber glaubwürdig ist es nicht. Der

Bundeskanzler Merz hat vor seinem Antrittsbesuch in Schwerin geäußert, dass er damit rechnet, dass viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Er begründet das explizit damit, dass keine Gründe mehr für ein Schutzbegehren in Deutschland vorliegen. Merz will über diese Frage persönlich mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa sprechen. Die Organisation von freiwilligen wie verpflichtenden Ausreisen ist Länderaufgabe. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Deutschland diskutiert sich

Zur Entscheidung von Agrarminister Till Backhaus (SPD), die geplante Teilprivatisierung des Landgestüts Redefin zu stoppen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:  „Minister Backhaus knickt vor dem öffentlichen Druck ein – und das ist gut so! Das ist ein Erfolg für all jene, die sich in den letzten Monaten entschieden gegen die Aushöhlung staatlicher Verantwortung in Redefin gestellt haben. Die AfD-Fraktion hat von Beginn an davor gewarnt, das traditionsreiche

Die Landesregierung warb vor einem Jahr damit, ein H2-Kooperationsprojekt zwischen der Torgelower Mele Energietechnik GmbH, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Partnern aus dem brasilianischen Bundesstaat Paraná, zu begleiten, bei dem in Brasilien anfallende Schweinegülle in sogenannten grünen Wasserstoff umgewandelt wird. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage* der AfD-Fraktion zeigt erhebliche Informationslücken und eine fehlende politische Steuerung. Nach Darstellung der Staatskanzlei habe die Landesregierung die Kooperation im Jahr

Zu dem morgigen Kanzlerbesuch in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitze der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist eine schöne föderale Tradition, dass ein Kanzler zu Beginn seiner Amtszeit die Bundesländer bereist. Als Zuschauer dessen möchte man sich Kritik am liebsten verkneifen – wie bei einer festlichen Familienzusammenkunft, da benimmt man sich ja schließlich auch und sagt der unmöglichen Verwandtschaft aus der Uckermark nicht, was man in Wahrheit von ihr hält. Ich werbe

Zur aktuellen Situation der Bahnverbindung von Rostock nach Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Die aktuelle Situation auf der Bahnstrecke zwischen Rostock und Hamburg ist schlicht untragbar. Pendler, Berufspendler und Reisende müssen sich auf überfüllte Züge, lange Umsteigezeiten und ein völlig unzureichendes Angebot einstellen. Die Strecke ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen Norddeutschlands, und dennoch wird sie von der Politik vernachlässigt. Besonders während der laufenden Bauarbeiten zeigt sich,