Die historische Machtverschiebung in Syrien hat zu einer massiven Debatte von Bund und Ländern sowie in Europa über die weitere Schutzbedürftigkeit syrischer Flüchtlinge geführt. Die AfD-Fraktion hat deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem ein konsequenter Grenzschutz und ein Remigrationskonzept für den Fall einer Stabilisierung der syrischen Verhältnisse von der Landesregierung eingefordert […]

Die Enthüllungen rund um den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) markieren einen Tiefpunkt im deutschen Journalismus. Zwei MDR-Journalisten sollen eine Insider-Quelle, die vertrauliche Informationen über den umstrittenen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer liefern wollte, an eben diese Behörde verraten haben. Ein Vorgang, der nicht nur die journalistische Ethik verletzt, sondern auch den Kern der Pressefreiheit angreift. Dazu erklärt […]

Im Hau-Ruck-Verfahren und offenbar möglichst geräuschlos will die Landesregierung den bereits seit 2021 schwelenden Streit um die Finanzierung der kostenfreien Kita nun durch den Landtag peitschen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Der öffentliche Streit zwischen den Finanzierungspartnern der kostenfreien Kita ist der Landeregierung bereits lange bekannt. Bereits auf dem Kommunalgipfel am 13. […]

Seit 2013 ist die Zahl der Apotheken um 10 Prozent gesunken, während sich die Zahl der offenen Stellen für pharmazeutisches Fachpersonal verdreifacht hat. Besonders alarmierend ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen: Der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung ist von 22,5 Prozent im Jahr 2013 auf 26,8 Prozent im Jahr 2023 […]

Der Verband Bildung und Erziehung Mecklenburg-Vorpommern fordert in 16 Punkten eine Verbesserung der Schule. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Was der VBE fordert, scheint punktuell angezeigt, nur ist es in Anbetracht der Haushaltslage und der Möglichkeiten zum einen schwierig zu realisieren, zum anderen längst Teil der volltönenden Wir-tun-was-Rhetorik des Bildungsministeriums. Wichtiger als […]