Mit der Entscheidung, das grenznahe Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass wieder ans Netz zu nehmen, setzt Frankreich ein deutliches Zeichen: Stillgelegte Kernkraftwerke können reaktiviert werden. Währenddessen ist Deutschland aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie ausgestiegen und sieht sich nun mit hohen Strompreisen und einer stockenden Energiewende konfrontiert. Auch Polen geht den pragmatischen Weg und plant konkret, […]

Während Ministerpräsidentin Schwesig im Januar auf der Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg in Wismar noch von wirtschaftlichen Chancen durch die sogenannte Energie- und Mobilitätswende sowie die grüne Wasserstoffstrategie schwärmte und die Regio Schwerin-Wismar als „Energie-Hotspot“ für grünen Wasserstoff bezeichnete, teilte der Stahlkonzern ArcelorMittal mit, den Umbau seiner Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion […]

Ein aktuelles Schreiben des Zweckverbands „eGo-MV“ sieht die Verwaltungsdigitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Zusammenbruch. Der Verband, bislang zentraler Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, sieht sich aufgrund ausbleibender finanzieller und politischer Unterstützung gezwungen, seine Arbeit einzustellen. Zahlreiche digitale Verwaltungsangebote – darunter sogar die elektronische Wohnsitzanmeldung – können künftig nicht mehr bereitgestellt oder fortentwickelt […]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, folgendes:

„Die Ministerpräsidentin gerät durch die Aussagen der Justizministerin Jacqueline Bernhardt als eine der zentralen politischen Figuren Mecklenburg-Vorpommerns zunehmend unter Druck. Bernhardts Rolle bei der Entstehung und dem Fortbestand der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung MV‘ wirft grundlegende Fragen zur politischen Integrität und sicherheitspolitischen Weitsicht […]

Gestern besuchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer und Jan-Phillip Tadsen sowie der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning die Bundespolizeiinspektion Pasewalk. Ziel des Besuchs war es, sich ein unmittelbares Bild von der Lage an der deutsch-polnischen Grenze zu verschaffen – insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen durch die anhaltende illegale Migration und die Schleuserkriminalität entlang der […]