Das „Volksentscheid-Ranking“ des Vereins „Mehr Demokratie“ sieht Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Es gibt nur eine politische Kraft, welche sich konsequent für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild und mehr direkte Demokratie einsetzt: Die AfD. Diese Form der demokratischen Beteiligung des Souveräns ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Die großen […]

Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz zum Thema „Landessuchtbericht und Aktivitäten des Landes zur Suchtbekämpfung und Suchtprävention“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Suchtberatungsstellen werden über das Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz unterfinanziert, die Mittelvergabe ist undurchsichtig und jede Kommune handelt nach eigenem Ermessen: Das steht nach der heutigen Landespressekonferenz mit Sozialministerin Drese fest.

Weiter hörten wir, dass Fachkräfte […]

Laut der Herbst-Konjunkturumfrage der norddeutschen Metallbranche denkt von 141 befragten Unternehmen jedes vierte über eine Abwanderung ins Ausland nach. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Die rot-rote Standortpolitik ist eine aktive Standort-Vernichtungspolitik. Es ist für die Landesregierung ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn energieintensive Schlüsselindustrien mit dem Gedanken spielen, ins Ausland abzuwandern. Damit gehen Arbeitsplätze […]

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage* zu den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen offenbart einen besorgniserregenden Zustand der frühkindlichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „In mehreren Landkreisen sind die Rückstellungsquoten von Schulanfängern in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. In Vorpommern-Greifswald, Schwerin und weiteren Regionen liegen diese Werte inzwischen bei […]

Zur Schließung des Neubrandenburger Standorts des Rohrsystemherstellers Amiblu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD‐Fraktion, Michael Meister:

„Der plötzliche Wegfall von rund 90 Industrie‐Arbeitsplätzen in Neubrandenburg zeigt einmal mehr: Mecklenburg-Vorpommern wird von der Industrie abgehängt, und Deutschland als Ganzes verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitskräfte, die hier in der Region langfristig geplant und qualifiziert wurden, werden jetzt kalt […]