AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Koalitionsvertrag: Die politische Wende auf Bundesebene bleibt aus +++
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD auf Bundesebene erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Der neue Koalitionsvertrag ist ein Dokument des politischen Wortbruchs – und Friedrich Merz sein willfähriger Vollstrecker. Aus dem groß angekündigten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationswende wurde ein windelweicher Formelkompromiss. Ein faktischer Einreisestopp, wie er im Wahlkampf versprochen wurde, findet sich […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neue Auflagen für Ackerbauern drohen die Landwirtschaft zu ersticken +++
Zu den aktuellen Planungen in Brüssel, Landwirte mit weiteren Auflagen zu belegen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die geplanten Auflagen, die Ackerbauern dazu zwingen könnten, für jede Ernte eine behördliche Genehmigung einzuholen, sind ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Diese bürokratische Schikane zeigt deutlich, wie weit sich die politischen Entscheidungsträger von […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mit „Konfliktkompetenz“ und „Streitschlichtung“ allein kann zunehmender Gewalt an Schulen nicht begegnet werden +++
Das Bildungsministerium will die „Konfliktkompetenz“ stärken und ein Programm zur Streitschlichtung ausbauen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Von gefühligen Begriffen wie ‚Konfliktkompetenz‘ und ‚Streitschlichtung‘ verspricht sich das Bildungsministerium offenbar heilende Wirkung. Der wachsenden Gewalt an Schulen ist aber weder mit Zauberwörtern noch mit weiteren Hochglanzbroschüren und Fortbildungsprogrammen zu begegnen, sondern vielmehr […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erstmal vor eigener Haustür kehren: Ausgerechnet MV übernimmt Vorsitz im IT-Planungsrat +++
Mecklenburg-Vorpommern übernimmt ab sofort den Vorsitz im IT-Planungsrat – also jenem zentralen politischen Steuerungsgremium, das für die Koordinierung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf Bundes- und Länderebene verantwortlich ist. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Was auf den ersten Blick wie ein Fortschritt klingt, lässt bei genauerem Hinsehen die Alarmglocken schrillen. Gerade […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ De Jesus Fernandes: „Nichtwahl von Harzer-Kux ist ein Offenbarungseid für den Reformwillen des ÖRR“ +++
Zur gescheiterten Wahl der designierten NDR-Intendantin Sandra Harzer-Kux erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Sandra Harzer-Kux als einzige Kandidatin durchfällt, obwohl sie die nötige Expertise mitbringt, ist ein Offenbarungseid für den fehlenden Reformwillen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Die Öffentlich-Rechtlichen beweisen mit dieser Ablehnung, dass sie nicht bereit […]