AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schweriner Bettensteuer: Mehr zahlen, nichts bekommen – Stadt erweist Tourismusbranche einen Bärendienst +++
Zur Entscheidung der Landeshauptstadt Schwerin, die Übernachtungssteuer zum 1. Mai von fünf auf sieben Prozent zu erhöhen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das ist nichts anderes als ein erneuter Schlag gegen die heimische Tourismuswirtschaft. Während der Stadtkämmerer sich Mehreinnahmen in Höhe von 400.000 Euro erhofft, bleibt die Gegenleistung für Touristen für die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf dem Rücken demokratischer Opposition +++
Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht unmissverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes. Die versuchte Delegitimierung einer demokratisch gewählten Partei durch den Inlandsgeheimdienst wird als das zurückgewiesen, was sie ist: ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch gegenüber der stärksten Oppositionskraft in Deutschland. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wollte die Regierung Geschäfte eines SPD-MdL geheim halten? – MV braucht Antikorruptionsbeauftragten +++
Das gibt es selten. Die Landesregierung empfahl aus angeblichen Datenschutzgründen von einer Veröffentlichung der Antwort auf die Kleine Anfrage abzusehen. Das geht aus einer Mitteilung des Landtags hervor, welche der AfD-Fraktion vorliegt. Denn laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unterhält man seit Jahren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Firma […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 1. Mai: Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine arbeitsmarktfreundliche Politik! +++
Zum morgigen Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD, Michael Meister: „Der Tag der Arbeit steht für faire Löhne und die soziale Sicherheit, die nur durch eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze gewährleistet werden können. Doch Mecklenburg-Vorpommern entfernt sich immer weiter von diesem Ideal. Arbeitsplatzabbau bei Webasto, die Werksschließung von […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Abgaben für das Handwerk! Auch nicht unter dem Tourismusdeckmantel +++
Zur aktuelle Debatte des Handwerks zur Tourismusabgabe erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Unser Handwerk ist nichts für linke Hände. Was wir brauchen, ist weniger Gängelung und Bürokratie – und keine neuen Abgaben, die gerade unsere kleinen und mittelständischen Betriebe zusätzlich belasten. Das Handwerk muss in Ruhe gelassen werden, damit es […]