AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 15 Euro Mindestlohn? Teure Symbolpolitik statt echter Hilfe für Arbeitnehmer +++
Zur Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde für rund 6800 Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Das klingt auf den ersten Blick sozial, ist aber in Wahrheit ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Eigentor. Die wahren Ursachen für die sinkende Kaufkraft der Menschen in […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 81 Milliarden fehlen bis 2029: Schwarz-Rot bereits jetzt schon ohne Geld +++
Zur aktuellen Steuerschätzung, wonach die Bundesrepublik mit rund 81 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen muss als ursprünglich angenommen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Schuldenkoalition hat im Koalitionsvertrag viel erzählt und Steuersenkungen versprochen. Der Bundeshaushalt blutet aus, doch Union und SPD verabschieden milliardenschwere Programme auf Pump. Das ist kein Regierungsprogramm – das […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wie lange sollen die Vorermittlungen im Fall Backhaus noch dauern? +++
Am 12.08.2024 kam es auf der MeLa zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Landwirtschaftsmister Backhaus und dem CDU-Landtagsabgeordneten Diener. Dabei ging es um das Landgestüt Redefin und die Kritik daran durch den Landtagsabgeordneten. Der Minister soll dem Abgeordneten dabei gedroht haben, wenn er durch Redefin ein Kreuz machen müsse, dann werde er auch ein Kreuz […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zurückweisungen nach Polen: Konsequenter Grenzschutz unterbindet alle illegalen Einreisen! +++
Laut DPA-Meldung hat die Bundespolizei an der polnischen Grenze fünf Afghanen zurückgewiesen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „CDU-Fraktionschef Daniel Peters feiert diese Meldung bereits als Zeichen für eine neue Migrationspolitik. Laut Recherchen kritischer Journalisten liegt die Zahl der Zurückweisungen in den ersten Tagen nach Dobrindts Weisung jedoch sogar unter der Zahl […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ FDP-Abgeordnete als Parlamentarische Gruppe? Kein politisches Feigenblatt auf Kosten der Steuerzahler! +++
Zur im Raum stehenden Frage, ob die Abgeordneten der FDP eine Parlamentarische Gruppe gründen können, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die FDP mag den Anspruch haben, weiter als politische Kraft im Landtag präsent zu sein – doch was sie nun anstrebt, ist mit den geltenden rechtlichen Grundlagen schlicht nicht vereinbar. Weder die […]