Die Steuerpläne der SPD im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf Leistungsträger, Investoren und die Mittelschicht. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern lehnt diese Maßnahmen entschieden ab. Vorschläge der SPD, den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent zu erhöhen, die Reichensteuer auf 49 Prozent anzuheben, die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent zu verschärfen, eine hohe Immobiliensteuer sowie eine Finanztransaktions- […]

Im Rahmen einer bundesweiten Anti-Terror-Razzia hat die Bundesanwaltschaft heute in sechs Bundesländern insgesamt 19 Objekte durchsuchen lassen – darunter auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ziel der Maßnahmen war die zerschlagene Führungsebene der aus Eritrea stammenden extremistischen Gruppe „Brigade N’Hamedu“, die im Verdacht steht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der […]

In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene fordert die SPD einen „Medieninnovationsfonds“, mittels welchem ‚vertrauenswürdige Medien‘ gefördert werden sollen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Was wir derzeit erleben, ist mehr als besorgniserregend: Die SPD will ‚vertrauenswürdigen‘ Journalismus in Deutschland künftig gezielt mit Steuergeldern fördern. Offiziell soll das die Medienlandschaft stärken — in […]

Gestern wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommerns für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht. Innenminister Pegel sprach bei Veröffentlichung von einer „insgesamt positive[n] Entwicklung“ im Land. Im Langzeitvergleich stieg die Zahl der erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen im Deliktbereich gefährliche und schwere Körperverletzung von 186 Personen (2014) auf 896 Personen (2024) an. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip […]

Zum Rückzug von Felßner aus den Gesprächen um den Agrarministerposten erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Die jüngsten Proteste gegen die Nominierung von Günther Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister sind ein alarmierendes Zeichen dafür, wie ideologisch verblendet und intolerant Teile unserer Gesellschaft geworden sind. Anstatt den demokratischen Prozess zu respektieren und den Dialog zu suchen, greifen […]