AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Taser für Bundespolizei? Landespolizei muss folgen! +++
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministerium sollen Bundespolizisten flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Eine flächendeckende Ausstattung mit diesen Distanz-Elektro-Impuls-Geräten der Landespolizei forderte die AfD-Fraktion längst. Dazu erklärt deren Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer: „Wenn das Bundesinnenministerium diesen Schritt geht, muss das hiesige Innenministerium folgen. Zum Schutz der Landespolizeibeamten haben wir als AfD bereits mehrfach deren […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Stühlerücken vor der Landtagswahl: Schwesigs Personalrochaden werfen Fragen auf +++
Zu den Personalrochaden und dem Wechsel von Zuständigkeitsbereichen in der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Ministerpräsidentin versucht offenbar, die Hinterzimmer der Landesregierung vor den entscheidenden Landtagswahlen im kommenden Jahr noch einmal auf Linie zu bringen. Ihrem Innenminister stößt sie vor den Kopf und schanzt das Digitalressort ihrem ehemaligen Chef der Staatskanzlei […]
AfD – Landtagfraktion MV: +++ Neue Landesschulden! Die sogenannte Strukturkomponente ist aus dem Sack +++
Heute stellte die Landesregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vor. Sie behauptet einmal mehr, für Verlässlichkeit, Investitionen und soziale Verantwortung zu stehen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was für ein Tag! Der Haushaltsplan eröffnet erhebliche neue Schulden, aufgebrauchte Rücklagen und politische Ziellosigkeit. Staatssekretäre werden rausbefördert. Die Digitalisierung wird faktisch beerdigt. […]
AfD MV: +++ Meldestellen für Internethass sind zu aufwendig – Politiker müssen mehr aushalten! +++
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Nutzen sogenannter Meldestellen für Hass im Netz steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. In ganz Deutschland beschäftigt sich ein Heer an Landesbediensteten mit völlig unproduktiven Internetquatsch. Um alle meine Fragen zu beantworten, wären über 20 Arbeitstage bei Polizei und Justiz nötig gewesen. Dabei fehlt jeglicher Überblick über Tatmotivationen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Weidels Sommerinterview: Totalversagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunks +++
Zum Sommerinterview mit Alice Weidel erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das sogenannte Sommerinterview mit Dr. Alice Weidel war kein Beitrag zur politischen Debatte, sondern ein Offenbarungseid des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass eine demokratisch gewählte Oppositionsführerin durch organisierte Störaktionen faktisch mundtot gemacht wurde – und die ARD trotz offensichtlicher technischer und organisatorischer […]