AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunale Finanzen brauchen Rollenklarheit und Migrationswende +++
Anlässlich des heute veröffentlichen Kommunalen Finanzreports 2025 der Bertelsmann-Stiftung unterstreicht Jens-Holger Schneider, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Bertelsmann-Studie erinnert uns alle daran, dass 2022 das letzte Überschüsse-Jahr der Kommunen war. Seitdem türmten sich mit rasanter Geschwindigkeit 24,8 Milliarden EUR Schulden auf. Mit diesem haushohen Betrag stehen aktuell alle deutschen Gemeinden und Städte in der Kreide. Die Einnahmen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klingbeils Fantasy-Haushalt: Mecklenburg-Vorpommern wird noch mehr Probleme bekommen +++
Soeben wurden die Kabinettsbeschlüsse zum Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplanungen 2027 bis 2029 verkündet. 172 Milliarden Euro: darauf beläuft sich das Finanzloch der Bundesregierung in dieser Legislatur. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt, erklärt dazu: „Selbst die geschönten Zahlen Herrn Klingbeils sind das Gegenteil von solider Haushaltspolitik. Wenn die jetzige Bundesregierung so weitermacht, schauen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Abiturnoten steigen – Bildungsniveau sinkt +++
Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht sich durch aktuelle Äußerungen aus dem Philologenverband und der Rektorenkonferenz in ihrer langjährigen Kritik am Bildungsniveau bestätigt. Zur aktuellen Diskussion um die Aussagekraft des Abiturs erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Wenn Spitzenvertreter des Philologenverbands und Universitätsrektoren öffentlich beklagen, dass selbst Abiturienten mit Bestnoten zunehmend auf Vorkurse […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ RAF 2.0? Grüne Jugend fantasiert über bewaffneten Widerstand gegen die AfD +++
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, denkt öffentlich bewaffneten Widerstand gegen eine AfD-Regierung nach. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wenn führende Nachwuchspolitiker öffentlich über den bewaffneten Widerstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung der AfD fantasieren, dann ist das kein jugendlicher Leichtsinn mehr, sondern der Einstieg in die politische Gewalt. Unter der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landgestüt Redefin darf nicht zum Spielball haushaltspolitischer Manöver werden +++
Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministeriums, ein alternatives Betreibermodell für das Landgestüt Redefin zu prüfen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Das Landgestüt Redefin ist weit mehr als ein Zuschussbetrieb – es ist ein Leuchtturm der Kultur, der Pferdezucht und des ländlichen Raumes in Mecklenburg-Vorpommern. Die angekündigte Prüfung eines Betreiberwechsels birgt erhebliche Risiken für den […]