AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung bleibt bei Wahlgeschenken auf Pump – Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen +++
Zur heutigen Ankündigung des Bildungsministeriums über den geplanten Doppelhaushalt 2026/2027 und den darin veranschlagten Mitteln für Bildung und Kindertagesförderung erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Es ist unbestritten, dass eine beitragsfreie Kindertagesförderung für Eltern eine finanzielle Entlastung bedeutet. Wer die Maßnahme als sozialpolitische Errungenschaft feiert, verschweigt jedoch bewusst, wer am Ende die Rechnung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Förderchaos und fehlende Neutralitätsprüfung: Landesregierung verweigert Transparenz bei NGO-„Demokratieträgern“ +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden zwischen 2021 und 2025 Rückforderungen in Höhe von insgesamt 886.748,26 Euro ausgesprochen, darunter der Landesjugendring MV e. V. mit 121.789,39, MIGRA e. V. mit 10.002,50, RAA – Demokratie & Bildung MV e. V. mit 5.606,65 und die AWO samt AWO-nahe Träger mit 10.958,30 Euro. Eine inhaltliche oder politische Überprüfung durch […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Weltklasse-Segelrennen kommt nach Rügen – Große Chance für den Wassersportstandort Mecklenburg-Vorpommern +++
Mit der Entscheidung, die internationale Rennserie SailGP im Sommer 2025 vor Sassnitz auf Rügen auszutragen, rückt Mecklenburg-Vorpommern ins Rampenlicht der internationalen Segelszene. Neben Weltstädten wie Sydney und Abu Dhabi findet damit erstmals auch ein Rennen in deutschen Gewässern statt – ein starkes Signal für den Wassersportstandort Deutschland und insbesondere für unser schönes Bundesland. Dazu erklärt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gewaltprävention ist kein Spielplatz – Bildungsministerin scheitert an klaren Erziehungszielen +++
Zum neuen Konzept des Bildungsministeriums zur Gewaltprävention erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wenn schulpsychologische Kräfte mehr als verdoppelt werden müssen, wenn für Kriseninterventionen eine eigene Leitstelle mit mobilen Teams in SEK-Manier aufgebaut wird, dann ist das mehr als Prävention bereits ein Offenbarungseid bildungspolitischen Versagens. Die heute vorgestellten Konzepte des Bildungs- und Innenministeriums wirken […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Umweltprüfung gebrochen, Lärm unerträglich, Vertrauen verspielt – LNG-Terminal Mukran muss vom Netz! +++
Das LNG-Terminal in Mukran ist erneut ins Zentrum massiver Kritik geraten. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die gesetzlich eingeräumte Übergangsfrist für den Weiterbetrieb des Terminals ohne Landstromversorgung Ende Juli ausgelaufen. Bis heute ist jedoch völlig unklar, ob der Betreiber Deutsche ReGas die vorgeschriebenen Nachweise zu Luftschadstoff- und Lärmemissionen tatsächlich vorgelegt hat. Die zuständige […]