AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Primärarztsystem ohne Plan – Landesregierung riskiert Versorgungskollaps +++
Die Landesregierung tappt völlig im Dunkeln – und will trotzdem an einer der größten Umwälzungen in der Patientenversorgung seit Jahrzehnten mitwirken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hervor. Demnach gibt es weder einen Gesetzentwurf noch einen Zeitplan oder eine Bewertung, wie das geplante Primärarztsystem […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nach Fristablauf kommt Fristverlängerung – Landesregierung hält LNG-Terminal Mukran weiter ohne Landstrom am Netz +++
Anstatt Konsequenzen zu ziehen und den Betrieb ohne Landstrom zu beenden, hat die Landesregierung die Frist bis Ende des Jahres verlängert. Damit wird die ursprünglich zugesagte Anbindung an eine umweltfreundlichere Energieversorgung erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Bereits in der vergangenen Woche hatte die AfD-Fraktion kritisiert, dass das Terminal ohne belastbare Umweltprüfung und unter Missachtung von […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zentrale Anliegen des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern sind berechtigt und überfällig! +++
Zur Übergabe der „Zentralen Anliegen unserer Landwirte“ an Bundesminister Alois Rainer durch den Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern haben völlig Recht mit dem, was sie von der Bundesregierung fordern. Wer unsere regionale Versorgung sichern, den ländlichen Raum erhalten und bäuerliche Betriebe wirtschaftlich halten will, der muss […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürgergeld für Ukrainer: zu viel, Reform überfällig! +++
Das kürzliche Sommerinterview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat eine Debatte über Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge ausgelöst. Anfang Juli lag laut offizieller Statistik die Beschäftigungsquote bei Ukrainern in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal bei 29,6 Prozent*. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Kosten für das Bürgergeld stiegen im vergangenen Jahr auf […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Viele Deutschen haben kaum finanzielle Rücklagen – Armut trotz Arbeit! +++
Aktuelle Umfragen aus dem TeamBank-Liquiditätsbarometer zeichnen ein erschreckendes Bild: Jeder Zweite hat weniger als 2.000 Euro zurückgelegt, um unvorhergesehene Ausgaben zu bewältigen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In einem der angeblich reichsten Länder der Welt leben Millionen Bürger von der Hand in den Mund. Gleichzeitig verschenkt die Bundesregierung munter […]